Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hat auf ihrer Website einen Text veröffentlicht, in dem eine jüdische Weltverschwörung propagiert und gegen Juden gehetzt wird. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG hat gegen die PNOS-Verantwortlichen Strafanzeige nach Artikel 261bis StGB eingereicht.

Rund um das Corona-Virus grassieren derzeit zahlreiche Verschwörungstheorien, darunter auch solche mit antisemitischem Hintergrund. Auf der Website der PNOS ist letzte Woche ein Artikel erschienen, in dem der Vorsitzende der PNOS Basel Tobias Steiger verschiedene Verschwörungstheorien zum Corona-Virus darlegt. Darunter finden sich auch ein Verweis auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung sowie hetzerische Aussagen gegen Juden. Der Artikel hat bereits am letzten Wochenende zu einem Medienecho geführt.

Hetze gegenüber Juden

Gegenüber einem Journalisten hat Steiger, der schon mehrmals zuvor mit antisemitischen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hatte, seine Sicht auf die Ursachen des Coronavirus offengelegt. Der Chatauszug wurde kommentiert auf der Website als Artikel veröffentlicht. Im Chat bezichtigt Steiger Bill Gates, eine Zwangsimpfung für alle Menschen zu planen, um ihnen dadurch einen Chip implantieren zu können. Mit Hilfe dieses Chips könne dann die Weltbevölkerung dezimiert und sterilisiert werden. Finanziert würde dies von der Rotschild-Dynastie, die bei fast allen antisemitischen Weltverschwörungstheorien als vermeintliche Hintermänner genannt wird. Schliesslich postuliert Steiger, dass es so nur gerecht sei, wenn im Gegenzug alle Juden sterilisiert würden.

Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm

Die PNOS hat auf ihrer Website nicht nur die Chatauszüge von Steiger abgebildet, sondern diese auch als «Fakten und Tatsachen» und «Wahrheit» dargestellt. Die Verantwortlichen für die Website teilen mit ihrer Kommentierung und der Veröffentlichung offensichtlich die Ansichten Steigers. Aus Sicht des SIG verstösst der Inhalt des Artikels in massiver Weise gegen die Rassismusstrafnorm nach Artikel 261bis StGB. Der Verband hat darum Ende letzter Woche bei der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau Strafanzeige gegen die PNOS-Verantwortlichen und Tobias Steiger eingereicht. (swissjews.ch)

Die rechtsextreme Pnos steht aus Imagegründen nicht offen zum Nationalsozialismus, versteht sich aber als Neonazi-Plattform und hat nach eigenen Angaben angeblich mehr als 800 Mitglieder. In der aktuellen Nummer des Parteimagazins «Harus» wurden die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht. Harus war der Kampfruf der schweizerischen Frontenbewegung zur Nazizeit. Er wurde gebrüllt, wenn die Schweizer Nazis den Arm zum Hitlergruss hoben. Heute zeigen die Pnos-Leute in der Öffentlichkeit lieber nur die drei Finger des Rütlischwurs. Bei einer internen Umfrage sprachen sich rund zwei Drittel dafür aus, die Nazi-Ideologie zu thematisieren. Bei «Harus» ersetzt man das Wort Nationalsozialismus durch den Begriff «kulturhistorisch erwachsene Weltanschauung». Damit will man verhindern, dass der braune Kern nicht zu stark in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Auf einer ihrer Webseiten verherrlichen sie sich dafür gern selber als „Rechte“, „Nazi“ und Rassisten“ etc.

Für den Neonazi-Verein PNOS spielt für den äusseren Schein auch der Parteiname eine immer wichtig werdende Rolle. So wurden auf Fragebögen neue Parteinamen vorgeschlagen wie «Völkisches Erwachen», «Sozialnationale Aktion» oder «Partei Nationaler Sozialisten». Auf Grund der aktuellen Situation soll vorerst der alte Name beibehalten werden, ist aber auf der Such nach neuen Leitlinien und an der Überarbeitung ihres „Parteiprogramms“ mit Ausrichtung auf ihre «kulturhistorisch erwachsene Weltanschauung».

(Chaim Stolz, JNS)