129 Millionen Euro an Terroristen bezahlt


Symbolbild

Im vergangenen Jahr hat die Palästinensische Autonomiebehörde Gehälter an Terroristen gezahlt. Das zeigen Recherchen der Beobachtungsgruppe „Palestinian Media Watch“. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen auf 3,25 Prozent des Gesamtbudgets der Behörde.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im vergangenen Jahr umgerechnet etwa 129 Millionen Euro an Terroristen gezahlt. Das hat die Organisation „Palestinian Media Watch“ (PMW) am Montag mitgeteilt. Ihren Berechnungen legte sie öffentlich zugängliche Zahlen zum Budget der Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugrunde. Demnach belaufen sich die Zahlungen an Terroristen auf 3,25 Prozent des Gesamtbudgets der PA.

Erschwert wurden die Recherchen durch ein neues Vorgehen der PA. Wegen internationaler Forderungen nach mehr Transparenz habe die Autonomiebehörde versucht, die Transfers zu verschleiern. Anders als in den Vorjahren liefen die Gelder nicht mehr über das „Ministerium für Gefangenangelegenheiten“. Gezahlt wurden sie dennoch, erklärt PMW in einer Pressemitteilung.

Zur Verschleierung wurden die Zahlungen über die PLO abgewickelt. Deren Budget hat sich von 41 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 170 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht. Weil die PLO keine internationalen Gelder erhält, hat sie keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Staatengemeinschaft bezüglich ihres Budgets.

Darüber hinaus hat sich die Summe, die die PLO an Terroristen in israelischen Gefängnissen zahlt, im Dezember 2020 von 14 Millionen Euro im Vormonat auf 31 Millionen Euro erhöht. Zuvor hatte die PA angekündigt, die Gehälter für Gefangene zu übernehmen. Hintergrund dieser Zahlung ist ein neues Gesetz in Israel, das am 30. Dezember 2020 in Kraft trat. Demnach sind Banktransaktionen, die Gehälter an Terroristen übermitteln, verboten. PMW vermutet daher, dass die Dezemberzahlungen ein Vorschuss für die ersten Monate von 2021 sind.

In der Pressemitteilung fordert das Medienbeobachtungsinstitut die internationale Staatengemeinschaft auf, die Ausgaben der PA besser zu kontrollieren. Jeder einzelne Posten müsse detaillierte Auskunft über den Verwendungszweck geben. Das sei im Interesse der Transparenz notwendig und entscheidend, um „die Förderung und Finanzierung des Terrors durch die PA zu überwachen und schliesslich zu stoppen“.

 



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