Schweiz: Der Hitlergruss ist weiterhin erlaubt


Sieht so die Zukunft der Schweiz aus?

Sieht so die Zukunft der Schweiz aus?

Es ist absolut skandalös, nicht nachvollziehbar und Ausdruck der so hoch gepriesenen, angeblichen „direkten Demokratie“ der Schweiz. Wer in der Schweiz öffentlich gegenüber Dritten die Hand zum Hitlergruss erhebt, macht sich nicht einmal strafbar. Das sagt wiederholt das Schweizer Bundesgericht und versucht einmal mehr, dem Rassismusartikel unscharfe Konturen zu verleihen.

Nach dem Untergang der Nazi-Herrschaft in Deutschland hat die Schweizer Politik alles unternommen um Antisemitismus und Rassismus per Gesetzesgebung mitten in Europa „am Leben“ zu erhalten. Unter dem Deckmantel des vorgeblichen Schutzes einer (Schein)Meinungsfreiheit wurden entsprechende Gesetze erschaffen, damit das Ganze natürlich salonfähig wurde und natürlich auch bleibt.

Die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung beschäftigt das Bundesgericht immer wieder. Die höchsten Schweizer Richter in Lausanner Richter entschieden vor kurzem erneut, das Schimpfwörter die eine auf die Nationalität und Ethnie bezogene Betitelungen als nicht rassendiskriminierend gelten. Jedoch auf die Hautfarbe und Religion abzielende Beschimpfungen dagegen schon grenzfällig ihrer Meinung nach sein.

Jetzt durften sich die Richter mit dem Hitlergruss auseinandersetzen. Auch hier lässt das höchste Gericht eine fadenscheinige Sichtweise walten, als sie den Fall eines Mannes zu beurteilen hatten, der 2010 auf dem Rütli bei einer Feier der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) mit dem Hitlergruss beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs aus Schillers «Wilhelm Tell» posierte. Zu jenem Anlass waren rund 150 Teilnehmern und den Polizeibeamten zu gegen und auch unbeteiligten Spaziergängern wurden mit dieser eindeutigen Naziverherrlichung belässtigt.

Einzig das Urner Obergericht fand diese abschäuliche Tat nicht so toll und sprach den Mann der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit Busse und bedingter Geldstrafe. Doch wem wundert es noch, das Schweizer Bundesgericht sieht die Sache anders und setzt das Ganz wieder in das rechte Schweizer Licht. Also laut ihr Urteil auch, dass das blosse öffentliche Bekenntnis zum Nationalsozialismus erfüllt den Tatbestand der Rassendiskriminierung nicht. Vielmehr müsse der Täter die rassendiskriminierende Ideologie öffentlich «verbreiten». Daraus folgt: Die verirrten Nazi-Anhänger dürfen weiterhin straffrei öffentlich die Hand zum Hitlergruss erheben und sind vor dem Schweizer Gesetz keine Rassisten.

Wird der Gruss dabei an unbeteiligte Dritte gerichtet, so liegt für diese Richter ebenfalls noch keine Rassendiskriminierung vor, weil ihrer Meinung nach der Grüssende möglicherweise nur seine eigene ideologische Haltung darlegen und keine Propaganda betreiben will.

An diesem Punkt stellt aber die Frage, weshalb ist das Bundesgericht hier zurückhaltender als die Lehre der Rechtsfakultäten unseres Unis. Diese lehren auf Grundlagen der „selbigen“ Schweizer Gesetzgebung dazu klar, dass ein an jeden unbeteiligten Dritten gerichteter Hitlergruss als ein strafbares Verhalten anzusehen ist. Auch zu Zeiten des Nationalsozialismus haben hohe Richter das Recht nach der vorherrschenden antisemitischen und rassendiskriminierenden Politik, sozusagen zu Recht(s) gebogen. Im Rüti-Fall hoben die Schweizer Bundesrichter die Verurteilung dementsprechend auch auf.

Somit sichert das höchste Schweizer Gericht mit ihren Richtern das öffentlich, sichtbare Überleben des Nationalsozialismus in Europa ab. In der Schweiz wird es wahrscheinlich niemals Verbot von diesen abschäulichen Symbolen, Gebärden (wie der Hitlergruss), Zeichen wie das Hakenkreuz und anderer rechtsextreme Symbolik geben.

In der Vergangenheit sorgte dieses Thema immer wieder für kurze Diskussionen. Auch wurde im Parlament vor einiger Zeit erfolglos gefordert, der Gebrauch solcher Zeichen sei durch eine neue Strafnorm zu verbieten. Dabei zeigte sich aber schnell wie tief verwurzelt die Nazi-Ideologie in den Köpfen der Leute aller Klassen und Schichten ist. Das Schweizer Politik war seit je her das Menschen- und Völkerrecht egal, solange man nur genügend viel durch unrecht bezogenes Vermögen einsammeln konnte und kann. Auslieferungen verurteilten Nazis oder Kriegsverbrechern ist aus vorgenannten Gründen nie und nimmer, ausser der Vermögenshahn wurde von anderen geschlossen. Dafür nennt sich die Schweiz selbstverständlich – Neutral – …

(JNS, Chaim Stolz)



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