Politsponsoring – Deckmantel für korrupte Politikgestalter


Münzen von einem Lastwagen werden sinnbildlich auf den Bundesplatz geleert. Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Münzen von einem Lastwagen werden sinnbildlich auf den Bundesplatz geleert.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Was haben einige Parlamentarier in Israel und dem Schweizer Parlament gemeinsam und worin liegt der Unterschied zwischen ihnen?

Wir erinnern uns noch an den grossen Korruptionsprozess Israel mit insgesamt 13 Angeklagten. Es ging um Geldflüsse rund um das „Holyland“-Projekt, einen als „monströs“ und „megaloman“ kritisierten Komplex von Luxuswohnungen in Jerusalem. In seinen Funktionen als Bürgermeister von Jerusalem und später als Handelsminister hatte Olmert das Projekt gefördert. Laut Gericht hat er dafür auf Umwegen umgerechnet rund 120.000 Euro an Bestechungsgeldern bekommen.

Das Gemeinsame: In beiden Staaten ist Korruption und Bestechung von Politkern ein Thema.

Der Unterschied: In Israel ist dieses eine schwere Straftat, so war der Schuldspruch gegen Ehud Olmert im März unausbleiblich. Der Tel Aviver Distriktsrichter David Rosen schickte daher erstmals einen Ex-Premier ins Gefängnis und das gleich für sechs Jahre. In der Schweiz wäre Olmert niemals so etwas passiert, dennhier ist so etwas offenbar ganz alltäglich und Alles völlig legal.

Die Schweiz steht wegen ihrer intransparenten Geldflüsse an Parteien und Politiker berechtigter weise regelmässig international am Pranger. Ändern will das Parlament daran allerdings nichts, wenn es um das Erkaufen von Politikern geht, welche hernach die Schweizer Gesetzgebung nach den individuellen Wünschen der „Spender“ regelrecht verbiegen. Denn schliesslich geht es hier um unvorstellbar hohe Schwarzgeldsummen an die „loyalen und volksorientierten“ Schweizer Politikern, die weder ausgewiesen oder deklariert werden.

So ist es selbstverständlich, dass diese Parlamentarier jeder Zeit alles unternehmen damit dieser Zustand der Gesetzeslosigkeit auf Ewigkeiten erhalten bleibt. Deshalb ist es für diese, vom Volk gewählten Vertreter, selbstredend, zu jeder Zeit alles nur erdenkliche zu unternehmen um das eigene Volk so zu manipulieren, dass sie sich immer als die Saubermänner und Frauen in der Welt darzustellen. So ist es ganz in ihrem Sinne, dass sie natürlich mit aller Gesetzes Härte gegen jeden Otto-Normal-Bürger mit einem bis in das letzte Detail ausgearbeiteten Straf-Terror-Katalog vorgehen. Denn schliesslich hätte sich in ihren Augen ja auch der kleine dumme Schweizerbürger und Bürgerin in ein politisches Amt wählen lassen.

Auf der politischen Bühne stellen sich diese „Volkszertreter“ gern als Saubermänner hin, welche sich immer wieder gern das Recht heraus nehmen um lautstark auf korrupte Politiker in der EU und anderen Ländern zu zeigen. Natürlich ist die Schweiz ein Sauberstaat, der seit über sechzig Jahren daran interessiert ist, dass Blut- und Schwarzgelder reichlich in das kleine Bergenland fliesen. Zum dauerhaften Schutz hierfür hat man sich das sogenannte Gesetz zum Bankengeheimnis erdacht. Da dieses jetzt langsam vom Wind verweht wird, muss man generalstabsmässig die eigenen Felle vor einem Ausdünnen sichern.

So hat folgerichtig der Ständerat eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder gegen die legalisiert Korruption der Schweizer Parlamentarier klar abgelehnt. So müssen „Spenden“ an Parteien und Politiker auch in Zukunft nicht offengelegt. Wer von wem wie viel erhält, ist in der Schweizer Politik nur in Ansätzen spärlich bekannt. Dann nämlich, wenn entweder die Geldsender oder die „Begünstigten“ von sich aus informieren.

Es ist in der Schweiz ein offenes Geheim, dass sich vor allem Banken und namhafte Unternehmen mit „Spenden“ Gesetze und Gesetzesänderungen beim Parlament in Bern erkaufen. Nur ganz wenige Firmen stehen öffentlich zu diesem Interessenserkaufen. Die beiden Grossbanken UBS und CS etwa, oder der Pharmakonzern Roche: „Rund acht Millionen wendet Roche jährlich in Form von Beiträgen und Spenden an verschiedene Organisationen zur Wahrung ihrer Interessen auf.“ Bei den meisten andern Firmen aber herrsche Schweigen.

Da diese Korruption in der Schweiz legal und mit den entsprechenden Gesetzestexten geschützt ist, müssen nicht einmal Unternehmen diese Geldabflüsse in den Steuerausweisen deklarieren. Des forderte die Initiative, dass wenigstens die grossen, börsenkotierten Aktiengesellschaften die Gesamtsumme der Zuwendungen im Geschäftsbericht aufführen sollten. Und wer über 10’000 Franken erhält, müsse namentlich erwähnt werden. Für bundesnahe Betriebe wie SBB, Post oder Armasuisse hätten zudem noch etwas strengere Regeln zu gelten.

Die korruptionsbegünstigen Schweizer Parlamentarier haben sich erfolgreich dagegen gewährt und ihre „steuerfreien Geldesel“ wieder ins Trockene gebraucht. Offiziell heisst das Politsponsoring. Kein Verbot also für Bestechung und Korruption der Politiker und keine Beschränkungen hierbei in der Schweiz.

Beispielhaft für diese volksverachtende Einstellung der Parlamentarier in Bern steht die Aussage des Luzerner FDP-Ständerates Georges Theiler, der voller Hohn sagte: „Da hört es nicht mehr auf, wenn sie solche Forderungen stellen.“ In einer liberalen von Bern manipulierten Gesellschaft seien nur „freiwillige“ Lösungen akzeptabel: „Die Leute sind erwachsen genug, um das selber in die Hand zu nehmen. Sie müssen nicht warten, bis sie vom Staat gerufen werden.“ Vom Schutz ihrer Schwarzgeldbezüge war selbstverständlich die bürgerliche Mehrheit im Ständerat überzeugt und sie versenkte ohne mit den Wippern zu zucken den Vorstoss Minders deutlich.

In Sachen Politkorruption bleibt die Schweiz somit weiterhin eine Kloake. Wer mochte schon bei Bestechung und Schmiergeldern eine Transparenz. Sie bleibt somit weiterhin das einzige westliche Land, in dem Bestechung der Politiker und Korruption politische Organisationen völlig legalisiert sind. Es stellt sich auf eine Stufe mit den Terror- und Diktatoren Ländern auf unserem Planeten. Weltpoltisch zeichnet das Schweizer Parlament das Bild von sich, als einen Haufen vom korrupten, bestechlichen und geldgierigen Subjekten. Organisationen wie Transparency International oder die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat kritisieren dies schon lange – und werden dies nun weiterhin tun müssen.

Aber schon bei der nächsten Wahl hat das Stimmvolk längsten vergessen, dass die jetzigen Parlamentarier in Bern alles unternehmen um sich erfolgreich auf Kosten, welche sie wählten, diktatorisch mit Schwarzgelder zu bereichern. Aber wehe dem kleinen Bürger, das er einen Rappen erhält und diesen nicht zehnfach als „Steuerschuld“ an das korrupte System abgibt.

Zum Eingangs erwähnten Fall sagte Anklägerin Liat Ben-Ari vor der Presse, „Das ist kein leichter Tag für alle Bürger Israels, ich hoffe, dieses Urteil wird studiert werden, es wird ein bedeutender Markstein sein in unserem Kampf gegen die Korruption im öffentlichen Leben – das ist die Botschaft, die heute von hier ausgehen muss.“ Ein Botschaft, welche die Schweiz wohl niemals erreichen wird. Das macht aber den Unterschied zwischen einem demokratischen Staat und eines korrumpierten eidgenössischen Parlamentes aus.

(JNS, Chaim Stolz)



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