Immer mehr Staaten wollen Geschäfte mit Siedlern unterbinden


.Jetzt hat sich auch Portugal sechs weiteren europäischen Staaten angeschlossen, die ihren Bürgern empfehlen, keine Geschäfte mit israelischen Firmen in den „besetzten Gebieten“ zu machen. Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande, Spanien und Italien haben ähnliche Initiativen gestartet, zehn weitere EU-Staaten werden voraussichtlich folgen. Betroffen sind israelische Firmen im sogenannten Westjordanland (Judäa und Samaria), in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen.

Firmen aus diesen europäischen Ländern wird geraten, mit den jüdischen Siedlern keine Geschäftsverbindungen einzugehen und in diesen Gebieten nicht zu investieren. Israelische Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten vergeblich versucht, diese Aufrufe zu verhindern. In Jerusalem sieht man die Gefahr, dass sich die Aufrufe zu einer Boykottbewegung gegen den gesamten Staat Israel ausweiten könnten.

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes in Berlin macht die Bundesregierung ihren Standpunkt deutlich: „Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den Palästinensischen Gebieten. … In Bezug auf Eigentumserwerb oder Investitionen in den Siedlungen wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstossen.“

Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb der EU mit einem Handelsvolumen von 6,5 Milliarden US-Dollar (2013). Global gesehen ist Deutschland weiterhin drittwichtigster Partner des jüdischen Staates, nach China und den USA.

Israelische Offizielle machen darauf aufmerksam, dass die europäischen Staaten lediglich Empfehlungen verabschiedet hätten und es weiterhin nicht illegal sei, mit jüdischen Firmen in den umstrittenen Gebieten Geschäfte zu machen, und es gebe auch noch keinen offiziellen Boykott gegen Waren, die dort produziert werden. (ih)



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