Einer feuert und der andere macht Pause


.Die Hamas will keine Feuerpause, auch nicht zu Gunsten ihrer eigenen Zivilbevölkerung, die unter diesem Krieg leidet. „Es besteht eine so genannte ‚faire Aufteilung‘ in den bisherigen Feuerpausen zwischen Israel und der Hamas: Israel macht die Pause und die Hamas sorgt für das Feuer, zusammen ergibt das eine Feuerpause“. Das ist immer wieder im Land zu hören.

„Dies ist ein abscheulicher Akt der Hamas“, gab das Weisse Haus am Freitag bekannt, nachdem der junge israelische Offizier entführt worden war: „Ein barbarischer Bruch der dreitägigen Feuerpause.“ Washington fordert von der Hamas die sofortige Freilassung des Verschleppten.

In Israel hat man das Gefühl – und dies wird in den politischen Debatten in den israelischen Medien in den letzten Stunden deutlich -, dass die Hamas Israel in einem langwierigen Krieg zermürben will. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Sicherheitskabinett haben den Palästinensern etliche humanitäre Feuerpausen angeboten, die alle von der Hamas mit Raketenbeschuss beendet wurden.

Die Vereinten Nationen und andere internationalen Vereinigungen, und natürlich die Palästinenser selbst, drohen Israel, es werde für seine „Kriegsverbrechen“ im Gazastreifen vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt. Die Bilanz auf palästinensischer Seite steht bei rund 1500 Toten und über 8000 Verletzten. Aber die internationale Gemeinschaft spricht in Bezug auf Israel mit zwei Zungen. In den arabischen Nachbarländern Israels kommen Tausendmal mehr Menschen ums Leben, keine arabische Regierung wird wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

„Ich bin weiterhin ein Linker und werde dies auch bleiben“, erklärte der israelische Popsänger und Friedensaktivist Aviv Geffen (41). „Aber ich habe eine schmerzhafte Ernüchterung durchgemacht. Ich habe verstanden, dass die Hamas ihren Kredit aufgebraucht hat. Die Palästinenser im Gazstreifen haben die Hamas gewählt, die das Geld für den Bau von Tunneln verschwendete und nicht für das Wohlergehen des Volkes.“ Geffen, der als Wehrdienstverweigerer bezeichnet wird, bekennender Atheist ist und im Ausland Israels Politik und besonders die jüdische Siedlungspolitik scharf kritisiert, steht erstmals hinter Israels hartem Vorgehen im Gazastreifen. „Wir haben keine andere Wahl, als zuerst die Gefahr für unsere Kinder zu beseitigen“, unterstrich Geffen in einem Gespräch mit der israelischen Tageszeitung Jediot Achronot.

Israels Sicherheitskabinett muss über das Wochenende schwere Entscheidungen treffen, die für beide Seiten harte Folgen haben werden. Israel nimmt Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung, was wir schon mehrfach berichteten. Aber nun muss Israel auf seine eigene Bevölkerung Rücksicht nehmen, auch wenn das die internationale Gemeinschaft anders sieht.

Der „Islamische Staat“ kündigt den Kampf gegen Israel an. Die radikale Terrorgruppe könnte anstelle der Hamas treten und die Situation damit noch verschlimmern. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat in einer Twitter-Botschaft angekündigt, „in Palästina gegen barbarische Juden zu kämpfen“. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis man die Hindernisse auf dem Weg nach Palästina überwinde, reagierte ein Sprecher der Dschihadisten auf Anfragen und Vorwürfe „besorgter Sympathisanten“ im Internet. Der „Islamische Staat“ werde sich nicht auf „leere und heuchlerische Worte der Verurteilung“ beschränken, sondern entschlossen handeln.

Davon geht auch der Chef des amerikanischen Militärgeheimdienstes, General Michael Flynn, aus. „Sollte Hamas komplett zerstört werden und von der Bildfläche verschwinden, hätten wir am Ende vermutlich etwas viel Schlimmeres“, sagte der US-General beim „Aspen Security Forum“: „Mit dem Islamischen Staat in Syrien und Irak käme dann eine grössere Bedrohung ins System.“ Anhänger des „IS“ hatten sich bereits im Juni in der Grenzstadt Rafah versammelt, um mit Slogans die Gründung des „Kalifats“ zu feiern. Lokale Journalisten waren daran gehindert worden, die Kundgebung zu dokumentieren.

Eine Gruppe mit dem Namen „Ansar al-Daula al Islamija“ (Anhänger des Islamischen Staates) bekannte sich unlängst zu einem Raketenangriff auf die südisraelische Stadt Netzarim. Der Beschuss wurde von Hamas-Sprechern energisch dementiert. Im Gazastreifen gebe es keine Gruppen, die mit dem „Islamischen Staat“ oder al-Kaida in Verbindung stünden, behauptete er wider besseres Wissen.

Im Gaza-Konflikt ist aber auch die arabische Welt gespalten. Früher war Ägypten neutral genug, um zwischen Israelis und Palästinenser zu vermitteln. Doch heute ist Kairo Teil des Konflikts. Zugleich verfolgen die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar gegensätzliche Interessen. Während Katar die Hamas unterstützt, gilt Saudi-Arabien als Verbündeter Ägyptens.

Ägypten möchte wie Israel die Tunnel zwischen dem Gazastreifen und der Aussenwelt zerstören, damit es keine Verbindung mehr zwischen radikalen Palästinensern und ägyptischen Extremisten auf der Sinaihalbinsel gibt – schiesslich hat der neue ägyptische Präsident Abdelfatah al-Sisi seinen Wählern vor allem Sicherheit versprochen.

Die Feindschaft zwischen der ägyptischen Führung und der palästinensischen Terrororganisation sitzt tief. Die Hamas ging Ende der 1980er Jahre aus den ägyptischen Muslimbrüdern hervor und hat bis heute enge Verbindungen zu ihnen. Die Führung in Kairo aber verfolgt die Islamisten, seit das Militär vor mehr als einem Jahr den frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi stürzte und mit rücksichtsloser Gewalt gegen seine Anhänger vorgeht. Es liegt nicht im Interesse der ägyptischen Regierung, dass die Hamas aus dem blutigen Krieg in irgendeiner Form als Sieger hervorgehen könnte.

Eine Lösung für den Gazakonfikt ist auch deshalb schwierig, weil er in einen Kalten Krieg der Golfstaaten eingebettet ist, wie der Nahostexperte der Stifung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, die politische Lage auf der arabischen Halbinsel beschrieb. Dort stehen sich das kleine, aber reiche Emirat Katar und das wegen seiner Ölmilliarden mächtige Saudi-Arabien gegenüber.

Es ist schon lange kein Geheimnis, dass Katar immer ein treuer Förderer der Muslimbrüder war und heute der engste Verbündete der Hamas ist. Das Emirat stimmt sich bei allen was sie in dieser Frage unternimmt immer eng mit der Türkei ab. Gemeinsam versuchen beide Länder die politische Oberhand in dieser Region zu erhalten und Ägypten als ihren offensichtlichen Konkurrenten zu bekämpfen.



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