Entsetzen über die Anti-Israel-Politik der Europäer


.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto) hat die europäische Politik scharf kritisiert und ihr eine Politik des Beschwichtigens gegenüber Aggressoren vorgeworfen. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof die Einstufung der Hamas als Terrororganisation „aus formalen Gründen“ aufgehoben. In einem absurden Votum hat das Europaparlament Palästina anerkannt, obwohl es dafür gar nicht zuständig ist. Zudem soll sich der jüdische Staat nun auch noch wegen angeblicher Verstösse gegen die Vierte Genfer Konvention verantworten.

Der Grund: Angeblich habe Israel während des Gaza-Krieges palästinensische Zivilisten nicht genügend geschützt. Dass Terrorgruppen wie die Hamas israelische Zivilisten vom Gazastreifen aus mit Raketen gezielt angegriffen haben, wird schlicht unter den Tisch gekehrt.

Die islamistische Hamas führt im Gazastreifen ein brutales Terror-Regime und tritt Menschenrechte mit Füssen. Das ist allgemein bekannt. Dennoch muss sie nun vorerst von der Liste der Terrororganisationen gestrichen werden.

Die Hamas hatte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt – und gewonnen. Das Gericht stellte bei der Einstufung der Hamas als Terrorgruppe Verfahrensfehler fest. Seit 2001 steht die Hamas auf der EU-Terrorliste. Die Richter kritisierten nun, dass diese Einstufung damals aufgrund von Informationen aus der Presse und dem Internet erfolgt und nicht ausreichend von nationalen Behörden geprüft und bestätigt worden sei. Das Urteil bleibt zunächst folgenlos: Das Vermögen von Hamas-Mitgliedern in Europa bleibt für drei weitere Monate eingefroren. So lange hat die EU nun Zeit, um die Verfahrensfehler zu beheben, Berufung gegen das Urteil einzulegen oder die Hamas endgültig von der schwarzen Liste zu nehmen.

Die Hamas begrüsste die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der hochrangige Hamas-Funktionär Moussa Abu Marzouk erklärte: „Dies ist ein Sieg für alle, die das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung unterstützen.“

Israel hingegen ist besorgt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Begründung sei nicht nachvollziehbar. „Wir rufen die Europäer auf, die Hamas umgehend wieder auf die Liste zu setzen“, forderte er und warnte: „Die Hamas ist eine mörderische Terrororganisation mit dem erklärten Ziel, Israel zu zerstören. Wir werden weiterhin mit aller Entschlossenheit und Stärke gegen die Hamas vorgehen, damit sie ihr Ziel nie erreicht.“ Die Gerichtsentscheidung wurde von Vertretern aller jüdischen Parteien verurteilt, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.

Im EU-Parlament in Strassburg fand am Mittwoch die Resolution zur Anerkennung Palästinas eine breite Mehrheit: 498 Abgeordnete stimmten dafür, 88 waren dagegen, 111 enthielten sich.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), meinte: „Eine Anerkennung Palästinas muss an Bedingungen geknüpft sein. Die Palästinenser einschliesslich der Hamas als Mitglied der Koalitionsregierung müssen das Existenzrecht Israels anerkennen.“

Mit seiner Resolution begab sich das Parlament auf juristisches Glatteis: Formal kann das EU-Parlament gar keinen Staat anerkennen, das können nur die einzelnen Nationalstaaten. Das Votum hatte jedoch symbolischen Charakter: Die Parlamentarier wollten einmal mehr ihre Solidarität mit den Palästinensern deutlich machen. Das Votum war wohl auch ein Zeichen der Dankbarkeit an die arabischen Staaten, die derzeit für niedrige Ölpreise sorgen. (ih)



Kategorien:Politik

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1 reply

  1. Im YNET-Online ist heute dieser erschreckende Artikel von Guy Bechor erschienen: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4606103,00.html
    Der Artikel warnt, was in Europa zu erwarten ist, wenn die Politiker nicht endlich reagieren.

    Erschreckend ist aber auch der Newsletter # 87, verfasst von der Mutter aller Israel- und Zionismus feindlichen Organisationen, von der JVJP.CH. Nach meiner Meinung dient sich die JVJP.CH, die auch den bigotten „Jom Ijun“ organisiert, den Muslimen an. Als schweizerische Dhimmi-Front stehen sie dem islamischen Terror näher als Israel oder dem Judentum. Das kann ich beweisen, auch vor Gericht.

    Diese durchwegs säkularen, linken selbst hassenden Juden unterstützen auch den Boykott von Israel. Ich rufe erneut dazu auf, sie zu ächten.

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