Linke und Religiöse im Aufwind


.In 60 Tagen wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Neue Umfragen sehen die Opposition im Aufwind: Die vereinigte Mitte-Links-Liste von Isaac Herzog und der früheren Justizministerin Tzipi Livni würde demnach bis zu 24 Sitze erobern. Die Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kommt der Prognose zufolge auf drei bis vier Sitze weniger. Dennoch könnte das siedlerfreundliche rechte Lager auch künftig die Regierung stellen, wenn die Partei des nationalreligiösen Handelsministers Naftali Bennett (im Foto bei einer Nominierungsveranstaltung) tatsächlich die vorhergesagten 16 Sitze erhält.

Dem liberalen früheren Finanzminister Yair Lapid und seiner Zukunftspartei werden zehn Sitze zugetraut, ebenso viele könnte Moshe Kahlons Kulabu-Partei erringen. Der frühere Likud-Minister hatte der Politik den Rücken gekehrt und der Netanjahu-Partei zunehmende Rechtslastigkeit vorgeworfen. Dennoch vertritt er eher konservative Positionen – und könnte bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein. Kahlon will sich für geringere Lebenshaltungskosten stark machen – ein Thema, an dem Finanzminister Lapid gescheitert war.

Die linke Arbeiterpartei kommt der Umfrage zufolge auf fünf Sitze. Enttäuschend fiel die Erhebung für die säkular-rechte Partei von Aussenminister Avigdor Libermann aus: Nur fünf Mandate scheinen für ihn in Reichweite. Libermans Schwerpunkt im bisherigen Wahlkampf war, die Loyalität der Araber in Frage zu stellen.

Die von Netanjahu umworbenen ultraorthodoxen Parteien könnten es auf bis zu zehn Sitze bringen. Elf oder zwölf Abgeordnete in der neuen Knesset könnten Vertreter der israelfeindlichen arabischen Parteien sein. Insgesamt sind 120 Mandate zu vergeben.

Eine klare Mehrheit der Israelis möchte nicht, dass Netanjahu noch einmal Regierungschef wird. Doch es fehlt an einer überzeugenden Führungsfigur: Wenn sich die Israelis zwischen dem aktuellen Ministerpräsidenten „Bibi“ Netanjahu und Oppositionsführer „Buji“ Herzog entscheiden müssen, liegt der Amtsinhaber deutlich vorne.

Herzog und Livni müssen sich gegen Vorwürfe der Regierung wehren, sie wollten Israel samt seiner Hauptstadt Jerusalem teilen und den Palästinensern übergeben. Tatsächlich wollen beide den Palästinensern entgegen kommen. Um dennoch für Wähler in der Mitte attraktiv zu bleiben, nennt sich die Wählervereinigung nun demonstrativ „Zionistisches Lager“.

Optimismus versprüht währenddessen Handelsminister Bennett: „Wir näheren uns dem Tag, an dem unsere Bayit Yehudi-Partei das Land führen wird“, erklärte der Nationalreligiöse bei einer Parteiveranstaltung in Ramat Gan. Israelis müssten sich nicht dafür entschuldigen, in diesem Land zu leben. Bennetts Partei hat sich als einzige klar gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen. Zu den prominentesten Kandidaten der Liste zählen der siedlerfreundliche Bauminister Uri Ariel sowie Ayelet Shaked (38), eine säkulare Frau, die bei den Vorwahlen einen Spitzenplatz eroberte. Ihr Ziel: Israel müsse unbedingt ein jüdischer demokratischer Staat bleiben und dürfe nicht zu einer „Nation für alle“ werden. (Tommy Mueller, ih)



Kategorien:Politik

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