Zwei extreme Abgeordnete von den Wahlen ausgeschlossen


ZoabiMarzelDer Zentrale Wahlausschuss hat die Knesset-Abgeordneten Hanin Zoabi und Baruch Marzel (Fotos) von den Parlamentswahlen im März ausgeschlossen. Der arabisch-israelischen Abgeordneten Zoabi wird Hetze gegen den Staat Israel vorgeworfen, dem rechtsgerichteten Baruch Marzel Hetze gegen Araber. Der Ausschuss tagte unter Leitung von Salim Joubran, einem arabisch-israelischen Richter am Obersten Gerichtshof. Das höchste Gericht kann den Ausschluss jedoch wieder aufheben; bei der letzten Wahl hatte es dies im Falle Zoabis auch getan.

Zoabi ist derzeit Abgeordnete der arabischen Balad-Partei. Sie tritt nun als Kandidatin der gemeinsamen arabischen Liste an. Die Politikerin ist bekannt für ihre äusserst polemische Haltung gegenüber Israel und ihre Teilnahme an anti-israelischen Aktivitäten. Einige sind der Meinung, ihre Aussagen grenzten an Anstiftung zum Terror. Zoabi wurde in diesem Jahr für ihre Rolle bei einem Protest bestraft, bei dem sie angeblich gewalttätig gegenüber Polizeibeamten wurde.

Auch Baruch Marzel war schon Mitglied der Knesset. Er ist eine heiss umstrittene Persönlichkeit wegen seiner historischen Rolle in der Kach-Partei. Das ist die einzige Partei in Israel, die wegen ihrer rassistischen Position gegenüber Arabern nicht an den Wahlen teilnehmen durfte.

Die Entscheidung, Marzel von den Wahlen auszuschliessen, fiel denkbar knapp: 17 Ausschussmitglieder stimmten dafür, 16 dagegen. Deutlicher war das Ergebnis im Fall Zoabi: 27 Ausschussmitglieder votierten für den Bann gegen die Araberin, nur sechs waren dagegen.

Die Opposition im israelischen Parlament begrüsste die Entscheidung. Die Mitte-Links-Partei „Zionistische Union“ erklärte, dass sowohl Zoabi als auch Marzel „an die Grenzen der Demokratie geraten sind und die Meinungsfreiheit auf die Spitze getrieben haben“.

Zoabi verteidigte ihre Position und brandmarkte die Diskussion als rassistisch und undemokratisch: „Ich kann nicht verstehen, warum ich hier bin. Ich habe gegen die Ermordung von Zivilpersonen gekämpft, wo auch immer sie stattgefunden haben. Ich kämpfe gegen rassistische Gesetze. Sie richten nicht über mich, sondern über die gesamte Idee, die hinter der arabischen Sicht steckt“, fügte Zoabi hinzu. Die gesamte arabische Partei stehe hinter ihr.

Unterstützung bekam die Israel-Gegnerin von der Hamas-Terrorgruppe aus dem Gazastreifen,. Deren Sprecher Sami Abu Zhuri meinte in einer Stellungnahme, der Ausschluss Zoabis sei „rassistisch“, andererseits sei er eine Auszeichnung für die tapfere Politikerin.

Sowohl Baruch Marzel als auch Hanin Zoabi kündigten rechtliche Schritte gegen ihren Ausschluss von den Wahlen an. (ih)



Kategorien:Politik

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