Abbas Propaganda-Show in der Schweiz


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Schweizer Bundespräsidentin empfängt Mahmud Abbas (Keystone)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Montag in Bern Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter zu Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen die schwierige Situation im Nahen Osten und die Perspektiven des Friedensprozesses.

Die Gespräche seien „gut und konstruktiv“ verlaufen, lobte Abbas, der anschliessend gemeinsam mit der Bundespräsidentin im Von-Wattenwyl-Haus vor die Medien trat. Dementsprechend bedankte sich der palästinensische Präsident bei der Schweizer Regierung für deren Bemühungen um Frieden im Nahost-Konflikt.

Mit Sommaruga und Burkhalter diskutierte Abbas einen möglichen Weg zu einer friedlichen Nahost-Lösung. Dieser Verhandlungsweg, der über den vereinbarten Friedensplan, die „Roadmap“, führe, müsse „gerecht und dauerhaft“ sein, sagte die Bundespräsidentin.

Konkret setze sich die Schweiz weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung sein, versicherte Sommaruga ihrem Kollegen. Allerdings sei die heutige Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Schweiz nicht Thema der Gespräche am Montag gewesen.

Für Aufsehen hatten gleichentags mutmassliche Aussagen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu eine Woche vor den Wahlen in Israel gesorgt: Der 65-Jährige sah sich gezwungen, Medienberichte zu dementieren, wonach seine Likud-Partei von den Plänen für einen unabhängigen Palästinenserstaat abgerückt sei.

Richtig sei allerdings, dass die Zeit jetzt nicht reif sei für territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser. „Netanjahu erklärt seit Jahren, dass unter den heutigen Bedingungen im Nahen Osten extremistische, islamistische Elemente jedes Stück Land besetzen würden, das wir räumen“, sagte Netanjahus Sprecher.

Voraussetzung für den Frieden im Nahen Osten sei eine palästinensische Einheit, so die Bundespräsidentin. „Die nationale Konsensregierung muss ihre Autorität ausüben können.“ Die Einheit anstreben zu wollen bestätigte auch Abbas, indem er heuchlerich versicherte, sich um den Dialog zwischen seiner Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Hamas zu bemühen.

Das Abbas wie eh und je ein falsches Spiel spielt und nur an der Sicherung seiner Macht interessiert ist, zeigten die Verhaftungen von hohes Hamas-Mitgliedern am heutigen Abend im Westjordanland. Sein wahres Ziel ist es, die jahrzehnte hasserfüllte Bildung und Propaganda gegen Israel und jüdische Menschen fortzuführen.

Die Schweiz engagiert sich in diesem innerpalästinensischen Versöhnungsprozess als Vermittlerin, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in einem Communiqué zu Abbas‘ Arbeitsbesuch schrieb.

Sommaruga versicherte Abbas zudem, die Schweiz werde sich auch weiterhin für den Frieden im Nahen Osten einsetzen, dies in Form von humanitärer Hilfe, Entwicklungsarbeit und Friedensförderungsmassnahmen.

Abbas äusserte gegenüber Sommaruga und damit der Schweiz seine Dankbarkeit über die vierte Genfer Konvention. An dieser Konferenz verabschiedeten 128 Vertragsparteien eine Zehn-Punkte-Erklärung über die Anwendung des humanitären Völkerrechts im palästinensischen Gebiet.

Abbas Propaganda-Show geht morgen weiter, dann trifft er sich mit den beiden Schweizer Ratspräsidenten und den Vorstehern der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat.

Der letzte Besuch des Palästinenserpräsidenten in der Schweiz liegt drei Jahre zurück. Im November 2012 traf sich Abbas mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter zu Gesprächen in Bern.

(JNS und Agenturen)



Kategorien:Politik

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1 reply

  1. Der umtriebige Präsident der PA und den zugehörigen Terrororganisationen PLO, Fatah und Hamas. Ein Lügner und ein Erzantisemit. Er hasst Israel und Juden. Er ehrt Terroristen und Mörder von jüdischen und israelischen Kindern.

    Abbas wird von einer jüdischen und einer israelischen Palästinenserlobby geradezu verehrt. Es sind dies säkulare, linke selbsthassende Juden und nützliche Idioten als Mitläufer. Dafür ist der Dr. M. Abbas ihr Heiland, dem sie nun zumindest politisch ergeben sind, ächte Dhimmis. In der Schweiz sind dies: der NIF & Shatil, die JVJP.CH und der bigotte AgitProp Arm „JomIjun.CH“ und Givat Haviva.
    Das künftige Palästina kann bereits heute als „Failed State“ bezeichnet werden. Trotzdem ist die palästinensische PR-Maschine, etwa unterstützt vom NIF, sehr umtriebig, umtriebiger und erfolgreicher als Israels FM Liebermann. Dass sich Frau Somaruga mit Abbas abgibt ist etwa so dumm wie damals Calmy-Rey mit Ahmadinedschad. Hat nix bewirkt.

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