Kein Platz für eine linke Ideologie


.Das Ergebnis der Wahl vom Dienstag stellt genau genommen eigentlich keine spektakuläre Überraschung dar. In Israel ist der rechtsorientierte Block grundsätzlich grösser als das linke Lager im Volk. Dies wird im Ausland unterschätzt und ignoriert. Die aktuellen Wahlergebnisse haben den rechten bis orthodoxen Parteien insgesamt 57 Mandate eingebracht: Likud 30, Beit Hajehudi 8, Schass 7, Israel Beteinu 6 und Vereinte Thorapartei 6. Vor zwei Jahren, bei den Wahlen im Jahr 2013, kamen die selben 5 Parteien auf 61 Mandate, vier Mandate mehr.

Die linksorientierten Parteien haben dagegen aktuell 40 Mandate (Arbeiterpartei 24, Jesch Atid 11 und Meretz 5) erhalten, sechs Sitze weniger als in den vorigen Knessetwahlen im Jahr 2013. Mit dem arabischen Parteibündnis (13) steigt der linke Block in Israel auf 53 Knessetsitze im israelischen Parlament, was immer noch weniger als der rechte Block ist.

Die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung im Volk ist nicht mit der linksorientierten Politik einverstanden und will keinen Palästinenserstaat an seiner Seite haben. Das ist ein zu hohes Risiko für Israels Sicherheit und dies haben die Israelis besonders in der politischen Entwicklung seit den Osloer Verträgen eingesehen. Das kann der Westen, die UNO, EU, Washington und die palästinensische Autonomiebehörde jedoch nicht verkraften. In den palästinensischen Medien wurde das Wahlergebnis als Tragödie dargestellt, „Israel hat die Eroberung gewählt“. Palästinenserchef Mahmud Abbas machte klar, dass Israel damit den Frieden begraben hat und für Jibril Raschub ist „Israel ist ein faschistisches und rassistisches Volk“.

In der letzten Woche vor den Wahlen war bei Netanjahu der Groschen gefallen, dass er aggressiver agieren musste, da er ansonsten die Wahlen verlieren würde. Im letzten Moment holte er über etliche Interviews im israelischen Rundfunk, die er vorher nicht geben wollte, die rechten Wähler aus den kleineren Rechtsparteien wie Beit Hajehudi und Israel Beteinu in die Reihen der Likudpartei zurück. Dies erklärt, weshalb beide Parteien jeweils vier bis fünf Mandate im Vergleich zu den vorigen Wahlen im Jahr 2013 verloren haben. „Bibi hat uns vier Mandate abgenommen“, sagte der religiöse Parteivorsitzende Bennett, der auf einer Seite deswegen erbost ist, sich aber andererseits auch zufrieden mit dem stabilen Rechtsblock zeigt.

Netanjahu verbreitete Panik, dass Israel in die Hände der Linken und Araber fallen wird, wenn die Wähler nicht die grosse Partei im rechten Block wählen. Vier Stunden vor Wahlschluss verkündete Netanjahu über den Rundfunk, dass die arabische Bevölkerung zu den Urnen stürme. Als ob die Linken und Araber Israels Herrschaft gewinnen würden. Die rechten Wähler gerieten in Panik und wählten Netanjahu, obwohl dieser wegen seiner passiven Gesellschaftspolitik im Volk nicht populär ist. „Zwar lieben die rechten Wähler Netanjahu nicht, noch mehr fürchten sie jedoch eine linksorientierte Regierung im Volk “, sagte der Bürgermeister von Lod, Rechtsanwalt Yair Ravivo. Das führte zur Wende im letzten Moment. Die israelischen Medien haben auch schon einen Begriff für den Endspurt: „Netanjahus Medienblitz in den letzten 72 Stunden“.

Netanjahu wurde demokratisch gewählt und repräsentiert die Mehrheit in Israel. Sein Misstrauen gegenüber den Palästinensern und ihren Absichten für einen wahren Frieden mit Israel, schöpft Netanjahu von der rechten Mehrheit im Volk. Er signalisiert das, was die Mehrheit in Israel denkt und befürchtet. Damit muss sich die internationale Gemeinschaft abfinden, ob es ihr gefällt oder nicht. (Aviel Schneider, ih)



Kategorien:Politik

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