Knesset billigt Gesetz zur Zwangsernährung von Gefangenen


.

Das israelische Ofer-Militärgefängnis in der Nähe von Betunia

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz befürwortet: Die Knesset hat zugestimmt, dass die Zwangsernährung von Gefangenen während eines Hungerstreikes erlaubt ist. Mit 46 zu 40 Stimmen wurde das Gesetz durchgewunken. Dadurch wird es Richtern ermöglicht, Häftlingen eine Zwangsernährung oder medizinische Behandlung zu verordnen, wenn deren Leben oder ihre Gesundheit gefährdet ist.

Palästinensische Gefangene treten in Israel immer wieder in den Hungerstreik. Viele nutzen dieses Mittel, um auf ihre Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren (sogenannte Verwaltungshaft) aufmerksam zu machen. In den vergangenen Jahren mussten Dutzende palästinensische Häftlinge nach ihrem Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert werden, da ihr Gesundheitszustand besorgniserregend war. Israel fürchtet, der Tod eines solchen Häftlings könnte enorme Unruhen auslösen. In der Vergangenheit hat Israel deshalb oft Häftlinge freigelassen, bevor ihre Gesundheit zu sehr angegriffen war.

Das Gesetz soll nun „eine Balance schaffen zwischen den Interessen eines Staates, das Leben des Gefangenen zu schützen und dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über seinen Körper“, erläuterte David Amsalem, ein Mitglied der Likudpartei, der das Gesetz mit auf den Weg gebracht hat. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung über die Zwangsernährung ein Staatsanwalt oder Richter treffe, nachdem er die Diagnose eines Arztes und die Position des Häftlings gehört habe.

Kritiker halten dem entgegen, Zwangsernährung sei unethisch und vergleichbar mit Folter. Die israelische Ärztevereinigung hat ihre Mitglieder aufgerufen, nicht mit dem Staat zu kooperieren. Die Vereinigung will beim Obersten Gerichtshof Beschwerde einlegen. „Die israelischen Ärzte werden weiterhin nach medizinischen und ethischen Gesichtspunkten behandeln und diese verbieten Ärzten die Teilnahme an Folter. Und bei Zwangsernährung handelt es sich um Folter“, meinte Leonid Eidelmann, Vorsitzender der Ärztevereinigung.

Qadura Fares, Vorsitzender der palästinensischen Gefangenenhilfe, nannte das Gesetz „widerwärtig“. Ein Hungerstreik sei oft das einzige Mittel, das Gefangene hätten, um gegen ungesetzliche Inhaftierung und unmenschliche Bedingungen zu protestieren. Und dieses Mittel werde den Gefangenen nun entzogen.

Israels Innenminister Gilad Erdan verteidigte das Gesetz, es sei notwendig geworden. „Der Hungerstreik der Gefangenen wurde in den vergangenen Jahren als Werkzeug missbraucht, um Israel zu erpressen und freigelassen zu werden. Das neue Gesetz ermöglicht es dem Staat, weniger erpressbar zu sein“, rechtfertigte Erdan das Gesetz. Es sei schon 2012 formuliert worden, aber erst jetzt wurde es auf den Weg gebracht. (ih)



Kategorien:Sicherheit

Schlagwörter:,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: