Gesetzesvorschlag: Schluss mit Gehältern für Terroristen


Der Ministerausschuss für Gesetzgebung hat gestern einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den Gehaltszahlungen an Terroristen und deren Familie ein Ende bereiten soll. Das neue Gesetz wurde von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman initiiert.

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen die Summen der Gehälter und Gelder, die die Palästinensische Autonomiebehörde an Terroristen und deren Familie zahlt, von den Steuergeldern, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eintreibt, abgezogen werden.

Der vom Ministerausschuss genehmigte Entwurf basiert auf einen Gesetzesvorschlag des Abgeordneten Elazar Stern (Jesh Atid). Die Koalition erklärte sich bereit, diese Idee weiter voranzutreiben, wenn der Entwurf für das Gesetz unter ihrer Führung zur Abstimmung eingereicht werden wird, wie es dann auch geschah.

Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt jährlich mehr als eine Milliard Shekel (250 Millionen Euro) an Terroristen und ihren Familien. Erst vor kurzem wurde eine Preisliste der Zahlungen an Terroristen veröffentlicht.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Israel wegen der Genehmigung des Gesetzesvorschlags durch den Ministerausschuss des Diebstahls beschuldigt. Einer Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge habe die palästinensische Regierung die Genehmigung dieses Gesetzes scharf verurteilt und es als “Piraterie, Diebstahl von Geld und ein weiteres Verbrechen der israelischen Besatzung gegen das palästinensische Volk” bezeichnet. Dies sei gegen das internationale Recht, hiess es in der Erklärung der palästinensischen Regierung weiter.

Der israelische Verteidigungsminister Lieberman begrüsste die Entscheidung des Ministerausschusses und sagte danach: “Das von mir initiierte Gesetz zum Abzug der Terroristengehälter ist nun vom Ministerausschuss genehmigt worden. Bald wird dieses absurde Theater ein Ende haben und die Gehälter der Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genommen werden, werden für den Kampf gegen den Terrorismus und für Entschädigungszahlungen an die Opfer benutzt werden.”

(Bildcollage aus Fotos von Hadas Parush und Nati Shohat/Flash90)

 



Kategorien:Sicherheit

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