Verteidigungsminister kündigt Rücktritt an


Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat in einer Sondersitzung seiner Fraktion (Israel Beiteinu) seinen Rücktritt angekündigt.

In einer Erklärung sagte er: „Ich stehe hier, um meinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers des Staates Israel zu verkünden. Es stellt sich die Frage, warum gerade jetzt. Meiner Ansicht nach ist das, was gestern passiert ist, der Waffenstillstand zusammen mit dem Prozess zur Einigung mit der Hamas, eine Kapitulation gegenüber dem Terror. Es gibt keine andere Bezeichnung dafür, es bedeutet nichts anderes als die Kapitulation vor dem Terror.“

Der Rücktritt Libermans wird in 48 Stunden nach dem offiziellen Einreichen des Rücktritts in Kraft treten. Zusammen mit Liberman wird wohl auch seine Parteikollegin, die Ministerin für Einwanderung und Integration Sofa Landver, von ihrem Amt zurücktreten.

Liberman rief die anderen Regierungsfraktionen auf, sich für rasche Neuwahlen starkzumachen. „Wir sollten uns so schnell wie möglich auf einen Wahltermin einigen.“ Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an. Ein Vertreter von Netanjahus Likud-Partei lehnte das jedoch ab. Es gebe „keine Verpflichtung zu Wahlen in dieser für die Sicherheit sensiblen Zeit“, sagte er. Seinen Angaben zufolge übernimmt Netanjahu vorübergehend die Amtsgeschäfte des Verteidigungsministers. Seit 2015 hat er bereits auch das Amt des Aussenministers inne.

Innerhalb der Koalition wurde gesagt, dass im Falle eines Rücktritts von Liberman die Auflösung der Knesset unvermeidlich wäre. Aus dem Likud wurden auch andere Stimmen gehört, wonach Neuwahlen nicht nötig seien und das Amt des Verteidigungsministers on Netanjahu übernommen würde. Ein anderer Koalitionspartner, das Jüdische Haus, hat bereits ein Auge auf den frei werdenden Posten im Verteidigungsministerium geworfen. Bennet würde das Amt für sich fordern als Bedingung für ein Verbleiben in der Koalition.

Die stellvertretende Aussenministerin Tzipi Hotoveli sagte: „Niemand ist traurig, dass er zurückgetreten ist. Die am weitesten rechts stehende Regierung kann auch ohne ihn funktionieren.“

Liberman kritisierte die Regierungslinie in der Palästinenserfrage als zu lasch. Über die Gaza-Waffenruhe sagte er: „Wir erkaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.“ Die Wähler müssten nun entscheiden, „was die richtige Linie ist“.

Die Hamas feierte die Entscheidung. „Liebermans Rücktritt ist die Anerkennung der Niederlage, des Versagens und der Hilflosigkeit gegenüber dem palästinensischen Widerstand“, sagte ein Sprecher. Man habe es geschafft, „ein politisches Erdbeben auszulösen“.

Bild: Verteidigungsminister Avigdor Liberman bei der Verkündung seines Rücktritts (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

 



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