Netanjahus angebliches Milliarden-Schekel-Schmiergeld


Am 2. November beschloss die israelische Polizei, Premierminister Netanjahu und seine Frau Sara wegen Bestechung, Betrug und Verletzung des Vertrauens der Öffentlichkeit anzuklagen. Zusammen mit den Netanjahus empfahl die Polizei auch, den mutmasslichen Partner des Premierministers, Shaul Elovitch, Eigentümer von Bezeq, dem grössten Telekommunikationsunternehmen in Israel, und des Nachrichtenportals Walla zu verklagen.

Dies war das Ergebnis einer 18-monatigen Untersuchung der sogenannten „Akte 4000“.

Für diejenigen, die bei den verschiedenen Korruptionsaffären, die Netanjahu vorgeworfen werden, die Übersicht verloren haben sollten: seit 2016 wird er mit mindestens fünf Fällen der mutmasslichen Korruption in Verbindung gebracht, einigen sogar als Verdächtigter. Akte 1000 hat sich mit den Geschenken befasst, die Netanjahu und seine Familie von vermögenden Freunden erhalten haben, von denen einige verdächtigt werden, Bestechungsgelder zu sein. Ein grosser Teil der Geschenke diente einem stetigen Vorrat an teurem Champagner und Zigarren.

Die Akte 2000 befasst sich mit Gesprächen, die Netanjahu mit dem Medienmagnaten Noni Moses, dem Inhaber der Tageszeitung Jediot Achronot, geführt hatte. In dem angeblichen Bestechungsfall soll Netanjahu vorgeschlagen haben, ein Gesetz gegen die freie Tageszeitung Israel Hayom, Yediots Hauptkonkurrenten, zu verabschieden als Gegenleistung für eine positivere Berichterstattung in der Zeitung von Noni Moses.

In der Akte 3000 geht es um angebliche Bestechungsgelder, die israelischen Maklern als Gegenleistung für die Unterzeichnung eines Vertrags mit einer deutschen Firma gewährt wurden, die den Auftrag erhalten sollte, sieben U-Boote für die israelische Marine zu bauen. Netanjahu wurde vorgeworfen, über die Korruption informiert gewesen zu sein, und sogar verlangt habe, nicht nötigte U-Boote zu kaufen, um indirekt von dem Deal zu profitieren. Dies ist bislang der einzige Fall, in dem der Verdacht gegen Netanjahu aufgehoben wurde.

Die Akte 4000 untersucht einen Deal zwischen Netanjahu und dem Grossaktionär von Bezeq, Shaul Elovitch, angeblich gemacht hatte, zu einer Zeit als Netanjahu auch den Posten des Kommunikationsministers innehatte. Netanjahu soll Bezeqs ​​Übernahme von Elovitchs Beteiligungen an dem Satellitenfernsehanbieter Yes vorangetrieben haben, ein Deal, der eine Milliarde Dollar wert ist. All dies als Gegenleistung für eine positive Berichterstattung über die privaten Angelegenheiten von Netanjahu und seiner Familie. Dieser Fall führte schliesslich zur Empfehlung der Polizei, Netanjahu und seine Frau wegen Bestechung, Betrug und Verletzung des öffentlichen Vertrauens anzuklagen.

In dem Fall der Nummer 1270 wird der Verdacht untersucht, dass der ehemalige Medienberater von Netanjahu der Präsidentin des Landgerichts, Hila Gerstel, eine Ernennung zu der frei gewordenen Position des Generalstaatsanwalts Israels angeboten haben soll, um dadurch ein Verfahren gegen die Ehefrau von Netanjahu zu verhindern, was von Gerstel bestritten wurde.

Diese fünf laufenden Fälle kommen zu weiteren zehn Fällen mutmasslicher Korruption hinzu, mit denen Netanjahu seit 1997 konfrontiert ist. Keiner dieser Fälle konnte jemals nachgewiesen werden. Hinzu kommen die gesonderten Anklagen gegen Sara Netanjahu, die von der Bestechung über die Misshandlung von Angestellten in der Residenz des Premierministers bis hin zum Missbrauch staatlicher Gelder für die Bestellung teurer Verpflegung reichen, und es ergibt sich ein ziemlich beunruhigendes Bild. Je nachdem, auf welcher Seite des politischen Spektrums man steht, sind der Premierminister und seine Frau entweder völlig korrupt oder die Opfer einer „Hexenjagd“, die darauf abzielt, die Linke um jeden Preis an die Macht zu bringen.

Netanjahu selbst wiederholte immer wieder, dass aus allen Ermittlungen nichts herauskommen würde, weil er nichts falsch gemacht habe. In einer Rede, die er an dem Tag gab, als die Polizei seine Empfehlung zur Anklage ankündigte, sagte Netanjahu, dass er wusste, dass es die ganze Zeit wusste, dass es dazu kommen würde. „Diese Empfehlungen“, sagte er, „wurden bereits vor Beginn der Ermittlungen beschlossen und waren durchgesickert. „Ich bin sicher“, fuhr er fort, „dass die Ermittler zu dem Schluss kommen werde, dass nichts gewesen ist, weil es nichts gibt.“

Wenn Netanjahu recht hat und seine Wählerschaft davon überzeugt sein wird, bedeutet das, was er sagt, dass es mächtige Kräfte gibt, die jeden Weg versuchen, einen legitimierten Premierminister loszuwerden. Man muss sich daran erinnern, dass Netanjahu von der Linken für das, was sie als „Anstiftungsrhetorik“ im Wahlkampf von 1996 bezeichnen, gehasst wird, wonach Iitzhak Rabin ermordet wurde und Netanjahu schliesslich an die Macht kam. In diesem Lager ist Netanjahu der Erzfeind des Friedens, was es rechtfertigt, ihn mit allen verfügbaren Mitteln zu stürzen, einschliesslich der Aufhebung aller demokratischen Normen, bis die Regierung wieder in den Händen derjenigen ist, die von einem Frieden träumen, der jeden Frieden beenden wird. (Tsvi Sadan, ih)

 



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