Palästinenser flüchten nach dem Schleudern von Brand- und Sprengsätze auf die israelischen Soldaten.

Hamas – die Terrororganisation, die im Gazastreifen herrscht, zur Gewalt gegen israelische Zivilisten anstiftet und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Am Freitag stimmt der UN-Menschenrechtsrat über Resolutionen basierend auf dem einseitigen Bericht der Untersuchungskommission zum Gazastreifen ab. Sollten sie verabschiedet werden, macht sich der UN-Menschenrechtsrat zum Komplizen der Hamas.

Der deutsche Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als einziger Abgeordneter der CDU/CSU für einen Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, nicht länger anti-israelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen zu unterstützen. Der Antrag enthielt die Forderung an die Bundesregierung, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“ und Israel vor „einseitigen Verurteilungen“ zu schützen. Initiatoren waren Frank Müller-Rosentritt (Chemnitz) und Bijan Djir-Sarai (Grevenbroich), der aus dem Iran stammt und aussenpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Zum Hintergrund: 2018 hatte die UN-Generalversammlung 21 Resolutionen verabschiedet, die sich gegen Israel richteten. In 16 Fällen stimmte Deutschland den Entschliessungen zu und enthielt sich bei vier weiteren. Der Bundestag lehnte den FDP-Antrag am 14. März mit 408 Stimmen – vor allem von CDU/CSU, SPD und Linkspartei – gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen ab.

Friedrich begründete seine Haltung so: „Das Abstimmungsverhalten Deutschlands und einiger unserer europäischen Nachbarländer ärgert mich seit langem.“ Die Vereinten Nationen seien seit Jahren eine Bühne, auf der offen Stimmung gegen Israel gemacht werde, „und das von Ländern, die sich längst eine Kritik durch die Weltgemeinschaft verdient hätten“. Er habe sich, so Friedrich, mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden bisher mit offener Kritik zurückgehalten. Da der FDP-Antrag „jedoch zutreffend all das beschreibt, was bei der UN in Bezug auf Israel schiefläuft, war es mir unmöglich, gegen den Antrag zu stimmen“.

Der deutsche-israelische Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn (Neubiberg bei München) hatte zuvor die Ablehnung des Antrags in einem Kommentar für „Bild“ kritisiert. Wie er schreibt, zeigt das Abstimmungsverhalten der Union eindeutiger denn je, „dass und wie sehr sie sich faktisch vom juden- und israelpolitischen sowie dem transatlantischen Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls entfernt hat“. Dagegen habe die FDP ihre „traditionelle Israeldistanz“ aufgegeben. 86  Prozent der FDP-Abgeordneten hätten die UNO-Einseitigkeit verurteilt. Bei der AfD hätten sich sogar 89 Prozent der Parlamentarier auf die Seite des jüdischen Staates geschlagen. Nach Wolffsohns Worten wird man aufgrund der Abstimmung die AfD fortan „nicht mehr pauschal als antisemitisch, antiisraelisch oder antizionistisch bezeichnen können, ohne der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden. Gegner des FDP-Antrages hätten die AfD salonfähig gemacht.

Seit Jahrzehnten instrumentalisieren Staaten die Vereinten Nationen, um dem jüdischen Staat sein Existenzrecht streitig zu machen. Sie organisieren Mehrheiten für eine Vielzahl gegen Israel gerichteter Resolutionen. Schwerste Vergehen anderer Staaten scheinen dagegen nur am Rande zu interessieren. Das Ergebnis ist absurd: Die Uno verabschiedet jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Demnach wäre Israel der mit Abstand schlimmste Menschen- und Völkerrechtsverletzer der Welt. Eine Feststellung, deren Absurdität sich jedem politisch Interessierten sofort erschliesst, auch ohne die Jahresberichte von Organisationen wie Freedom House oder Amnesty International gelesen zu haben.

Eine Hauptaufgabe der Uno-Generalversammlung ist eigentlich Staaten zu verurteilen, weil sie vermeintlich gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen verstossen. Im vergangenen Jahr die Uno-Generalversammlung insgesamt 26 Resolutionen verabschiedete. Bedenklich ist, dass diese Resolutionen nicht etwa diktatorische Regime oder die zahlreichen Bürgerkriegsländer betrafen, in denen tagtäglich Menschenrechte auf die schlimmste Art und Weise verletzt werden. In Tat und Wahrheit richteten sich 21 von 26 Resolutionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten, den Staat Israel.

Im Dezember 2018 konnte sich die Generalversammlung nicht einmal zu einer erstmaligen Verurteilung der Terrororganisation Hamas durchringen. In anderen Gremien der Uno zeigen sich sogar noch drastischere Verhältnisse. Länder wie Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudiarabien, Jordanien und Venezuela initiieren ständig einseitig gegen Israel gerichteten Resolutionen. Ausnahmslos keine europäische Regierung unternimmt Anstrengungen, den Delegitimierungsversuchen anderer Uno-Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben. Im Gegenteil spielen sie durch ihre Zustimmung zu antiisraelischen Resolutionen das Spiel der Feinde Israels mit.

Das es auch anders gehen kann, macht allein Kanada vor. Das von Justin Trudeau regierte Land hat sich im letzten Jahr nicht an der Verurteilungswelle gegen Israel beteiligt, sondern einseitige Resolutionen konsequent abgelehnt oder sich zumindest enthalten. An diesem Weg sollten sich die Regierungen der Länder wie Schweiz, Deutschland und die anderen EU-Staaten orientieren.

(Chaim Stolz, ISRASWISS)

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