Netanjahu bleibt Spitzenkandidat der Likud-Partei


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bleibt Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei. Er setzte sich klar gegen seinen Herausforderer Gideon Saar durch.

Benjamin Netanyahu. Photo by Yonatan Sindel/Flash90

Es war nicht wirklich spannend. Wer glaubte, die gestrigen Wahlen zum Parteivorsitz des Likuds für die nächsten Wahlen am 2. März würden das Ende der politischen Karriere von Benjamin Netanjahu und den Beginn einer neuen Ära unter seinem Herausforderer Gideon Sa’ar einleiten, wurde nach Zählung der Stimmen eines Besseren belehrt. Netanjahu wird auch bei den kommenden Wahlen an der Spitze des Likud stehen.

Netanjahu bekam insgesamt 72.5 Prozent der Stimmen. Gideon Sa’ar, der sich mit 27,5 Prozent der Stimmen abfinden musste, blieb nichts anderes übrig, Netanjahu zu seinem überzeugenden Sieg zu beglückwünschen und ihm seine volle Unterstützung bei den Wahlen im März zuzusagen.

Gideon Saar. Photo by Yonatan Sindel/Flash90

„Glückwunsch an den Ministerpräsidenten zu seinem Sieg bei den Vorwahlen. Meine Kollegen und ich werden hinter ihm stehen und für den Erfolg des Likud bei den Parlamentswahlen arbeiten. Diese Wahl war für den Likud und seinen demokratischen Charakter von enormer Bedeutung. Ich bin zufrieden mit meiner Entscheidung, kandidiert zu haben – es war die richtige Entscheidung. Diejenigen, die nicht bereit sind, ein Risiko für das einzugehen, woran sie glauben, werden niemals Erfolg haben“, sagte Sa’ar.

Netanjahu bedankte sich bei seinem Herausforderer und sagte, dass nun alle gemeinsam für einen Sieg des Likuds bei den Wahlen arbeiten würden.

„Ein grosser Sieg. Vielen Dank an die Mitglieder des Likuds für ihr Vertrauen, ihre Unterstützung und Liebe. Mit der Hilfe Gottes und mit Eurer Hilfe, werde ich den Likud zu einem grossen Sieg bei den bevorstehenden Wahlen führen und den Staat Israel weiterhin zu beispiellosen Erfolgen führen.“

Die Wahlbeteiligung der 116.000 Parteimitglieder lag bei 49,15 Prozent. In vielen Orten bekam Netanjahu mehr als 80 Prozent der Stimmen.

Schon seit einigen Jahren galt Gideon Sa’ar als politischer Erzfeind Netanjahus. Nun wird ihm wohl nichts anderes übrigbleiben, die politische Rivalität beiseite zu legen und Netanjahu bei den kommenden Wahlen voll zu unterstützen, wie er es angekündigt hat, um dann später vielleicht zum Nachfolger Netanjahus gewählt zu werden.

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanyahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der neuen Wahl keinen Durchbruch. „Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird“, sagte Rynhold. „Die Mehrheit der Bevölkerung sieht jedoch Netanyahu als verantwortlich für diese dritte Wahl. Deshalb könnte der Likud vielleicht eher dazu bereit sein, eine grosse Koalition mit Blau-Weiss ohne Netanyahu zu bilden.“

Netanyahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanyahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanyahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanyahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands. „Ich will eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erreichen – nicht nur in den Siedlungsblöcken“, sagte er dem Armeesender. Sein Herausforderer Saar hatte sich noch weiter rechts positioniert und von Netanyahu härtere Schritte gefordert, etwa die Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Ahmar im Westjordanland.

(JNS & Agentruen)



Kategorien:Politik

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