Lieberman will Araber für Umzug nach „Palästina“ belohnen


.Aussenminister Avigdor Lieberman (Foto) hat mit einem neuesten Vorstoss Wind in die Nahost-Politik gebracht: Er schlug vor, dass man israelischen Arabern finanzielle Anreize bieten solle, um das Land zu verlassen und in einen zukünftigen palästinensischen Staat umzusiedeln. Lieberman hatte zuvor bereits mehrfach über eine Neueinteilung der Grenzen gesprochen. Davon, den Arabern den Umzug durch Geld schmackhaft zu machen, war allerdings noch nie die Rede.

Sein Vorschlag wurde in Form eines Manifests veröffentlicht. Hintergrund dafür war offenbar die steigende Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Neuwahlen.

Liebermann ist einer der stärksten Befürworter der Trennung von Juden und Arabern. Die Palästinenser in den „gemischten“ Küstenstädten wie Jaffa und Akko sollten ermutigt werden, umzuziehen, so der Aussenminister. „Die israelischen Araber, die entscheiden, dass ihre Identität nicht israelisch, sondern palästinensisch ist, sollten ihre israelische Staatsbürgerschaft verlieren, Israel verlassen und Bürger des zukünftigen palästinensischen Staates werden“, heisst es in Liebermanns Manifest. Es trägt den Namen „Gegen den Strom schwimmen“ und wurde auf seiner Facebook-Seite sowie auf der Website seiner Partei veröffentlicht

Die jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die einen Staat im sogenannten Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten möchten, waren im April dieses Jahres gescheitert.

Lieberman hatte in der Vergangenheit gefordert, dass israelische Araber, die etwa 20 Prozent der über acht Millionen Menschen starken Gesamtbevölkerung Israels ausmachen, einen Treueschwur leisten müssen, wenn sie in Israel bleiben wollen. Diese Massnahme hatte Regierungschef Netanjahu scharf zurück gewiesen.

Liebermann hatte bereits im Jahr 2010 eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, die herausfinden sollte, wie eine Neugestaltung der Grenzen und ein künftiger palästinensischer Staat bei der Bevölkerung ankommen würde. Damals stellte sich heraus, dass 58 Prozent der israelischen Araber lieber unter israelischer als unter palästinensischer Herrschaft leben wollen. Dieses Umfrageergebnis wurde durch neue Studien bestätigt. (ih)



Kategorien:Nahost

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