20’000 Israeli verklagen Facebook


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Bild: Middle East Research Institute (Memri)

Das soziale Netzwerk gehe viel zu wenig gegen Aufrufe zu mörderischen Angriffen vor, sagen Israeli in einer Zivilklage gegen Facebook in New York.

Um die 20’000 Bürgerinnen und Bürger Israels werfen dem Sozialnetzwerk Facebook vor, es lasse sich als Plattform zur Organisation der gegen Juden gerichteten Messerattacken der letzten Wochen missbrauchen. In einer Zivilklage, die am Sonntag vor dem New Yorker Supreme Court eingereicht wurde, verlangen sie einen Gerichtsbefehl gegen Facebook. Das Sozialnetzwerk soll dazu gezwungen werden, auf seinen Seiten rassistische Aufwiegelung und Aufrufe zu mörderischen Angriffen auf Israelis zu löschen und zu blockieren.

In der 76-seitigen Klageschrift wird keine finanzielle Entschädigung gefordert, berichtet die «Jerusalem Post». Als Hauptkläger tritt der 76-jährige Richard Lakin auf, der am 13. Oktober mehrere Messerstiche und einen Kopfschuss erlitt. Der Israeli-Amerikaner war in einem Bus in Jerusalem unterwegs, als schwer bewaffnete palästinensische Terroristen aus Ostjerusalem angriffen. Bei der Attacke wurden zwei Israelis getötet. Lakin liegt kritisch verletzt im Spital. Lakins Klage haben sich viele Tausend Israelis angeschlossen, die selbst noch nicht Opfer von Angriffen wurden. Sie fühlen sich jedoch wegen der Aufwiegelung durch Facebook gefährdet.

Die Gerichtsklage wurde von drei Rechtsanwälten eingereicht, dem New Yorker Robert Tolchin, Asher Berlin aus Florida und Nitsana Darshan-Leitner, der Direktorin der israelischen Bürgerrechtsorganisation Shurat HaDin. «Die Terroristen kommen nicht von selbst, sie verfassen Posts und ermutigen ihre Freunde dazu, Juden zu töten», sagte Darshan-Leitner am Montag laut Fox News. «Facebook ist in eine antisemitische Brutmaschine zum Mord verwandelt worden.»

Sozialnetzwerke haben für die neue Gewaltwelle eine grosse Bedeutung. Nach einer Recherche der Agentur AP vom Samstag sind Sozialnetzwerke, insbesondere Facebook und Twitter, «die Newsquelle Nummer eins für junge Palästinenser». 3,7 Millionen Palästinenser folgen auf den Netzwerken dem zur Organisation Islamischer Jihad gehörenden Quds News Network. Sogar 4,2 Millionen folgen dem Shehab News Network, das mit der Hamas verbunden sein soll.

Wie die «Times of Israel» berichtet, zeigen die jeweiligen Facebook-Seiten der beiden Organisationen seit den Wochen immer wieder Fotos toter Palästinenser und regen mit Karikaturen zu neuen Angriffen auf Israelis an. Die Medienbeobachter des «Middle East Media Research Institute» (Memri) haben in einer dreiteiligen Serie belegt, wie Videos und Fotos auf Sozialmedien zur Gewaltausübung anregen.

In den USA, wo die Klage beurteilt werden soll, ist die freie Meinungsäusserung aufgrund des ersten Verfassungszusatzes weitgehend geschützt. Das gilt sogar für rassistische Wortmeldungen. Verboten sind jedoch direkte Aufrufe zur Gewalt. Und genau darum handle es sich bei vielen der Facebook-Posts, behaupten die Kläger.

Facebook sei «weit davon entfernt, bloss als neutrale oder passive Medienplattform zu dienen», heisst es in der Klage laut «Jerusalem Post». Stattdessen sei Facebook aktiv an der Selektion und Präsentation der Benutzerseiten beteiligt. Facebook verwende «aufwendige Algorithmen, um persönliche Werbung zu senden, die Benutzer zu überwachen und diese mit möglichen Freunden zu verbinden.»

Das Web müsse frei bleiben, sagt auch die Anwältin Darshan-Leitner. Doch «Facebooks Entscheidung, die Flut von Anstiftungen zum Terror und Aufrufen zum Mord an Juden zuzulassen, überschreitet alle roten Linien.» (20min /JNS)



Kategorien:Gesellschaft

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