Schweiz: Juden, zahlt keine Steuern mehr!


Eine öffentlich-rechtlich anerkannte Schweizer Religionsgemeinschaft. Die Synagoge in Basel.

Eine Anmerkungen von David Klein zur schallenden Ohrfeige, die der Basler Regierungsrat der israelitischen Gemeinde verpasst hat.

Juden sind reich, das weiss jedes Kind. Und weil sie so reich sind, dürfen sie auch ihre gesamten Sicherheitskosten selbst bezahlen. Denn sich an den Kosten zu beteiligen, dazu hat die Basler Regierung, die zwar Fussballspiele, Feuerwerke und Weihnachtsmärkte schützt und dem französischen SaintLouis BVB-Millionen hinterherschmeisst, schlicht und ergreifend null Bock. Warum auch, die hiesigen Juden sind zwar eine öffentlich-rechtlich anerkannte Schweizer Religionsgemeinschaft, deren Mitglieder fleissig Steuern zahlen, sie sind jedoch erst seit lumpigen zweihundertzwölf Jahren kontinuierlich in der Stadt ansässig, also quasi Fremdlinge, die jetzt auch noch die «Chuzpe» haben, beim Staat die hohle Hand zu machen.

Da half auch der «etwas ruhigere Stil des Lobbying» herzlich wenig, mit dem Guy Rueff, Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), seinen Schäfchen eine «feste Unterstützung auf Jahre hinaus» sichern wollte. Der Schuss ging nicht mal nach hinten los, es war von Anfang an ein Rohrkrepierer. Denn eigentlich hätte Rueff klar sein müssen, dass die rot-grünen Basler Magistraten, die eine Israelhasserin wie Heidi Mück mit offenen Armen im Rathaus willkommen hiessen und den seit 1948 von der Basler Regierung verliehenen «Kulturpreis Basel-Stadt» in 69 Jahren nicht ein Mal an einen Juden vergeben haben, am Schutz von Juden kaum Interesse zeigen.

Es gibt aber durchaus Juden, die sich über Geld von der Basler Regierung freuen dürfen. Man muss dazu allerdings die «richtige» Art Jude sein, nämlich einer, der sich gegen Israel positioniert. So erhält Professor Dr. Laurent Goetschel, das Paradebeispiel der von mir beschriebenen «Alibijuden», für seine Organisation Swisspeace, eine «Friedensstiftung», die sich mit notorischen antiisraelischen Akteuren wie HEKS, Medico International Schweiz, EAPPI oder Frauen für den Frieden assoziiert, für die Jahre 2015 bis 2017 900’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds (BaZ vom 5.11.2016).

Da diese Zuwendung die Swisslos-Vergabekriterien in mehreren Punkten verletzt, wurde die Unterstützung von Swisspeace von der Basler Regierung kurzerhand zum «Schwerpunktprojekt» erklärt, gelten doch gemäss Andreas Knuchel, dem ehemaligen und im vergangenen Juni verstorbenen Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), in dem der Swisslos-Fonds angesiedelt ist, für solche Projekte «teils andere Bestimmungen». Antiisraelische Agitation ist demnach für den Regierungsrat ein Schwerpunkt, der Schutz der Basler Juden ist es nicht. Auch darum, dass in der Schweizer Verfassung die Pflicht des Staates, alle Einwohner der Schweiz zu schützen, explizit festgehalten ist, foutiert sich die Basler Exekutive: L’état c’est moi! (Der Staat bin ich!)

«Zorn gegen Israel»

Im Gegensatz zur IGB geniesst Swisspeace breite Unterstützung. Federführend ist Swisspeace-Stiftungsratspräsident Jakob Kellenberger, ehemaliger Staatssekretär des Schweizerischen Aussendepartements (EDA), das mit der Alimentierung von israelfeindlichen und antisemitischen NGOs Millionen Schweizer Steuergelder (auch von Juden) zweckentfremdet. Als EDA-Staatssekretär bezeichnete Kellenberger seinerzeit den Umgang mit den «nachrichtenlosen Vermögen» der von den Nazis ermordeten Juden als «Erpressung und Lösegeldforderungen». Kellenberger war auch Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und brüstete sich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 1. Februar 2010, im Gazastreifen «regelmässige Kontakte bis zur Spitze der Hamasführung» zu pflegen. Mit der antiisraelischen Ausrichtung von Swisspeace folgt Kellenberger der beschämenden antijüdischen Tradition des IKRK, das während und nach dem Zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle bei der Flucht von Nazis nach Südamerika spielte.

Der Zeithistoriker Gerald Steinacher bezeichnet in seiner Habilitationsschrift «Nazis auf der Flucht» die vom IKRK durch gefälschte Papiere unterstützte Fluchtroute via Italien nach Übersee als «Reichsautobahn für Kriegsverbrecher». Einer der prominentesten Nutzniesser dieser Gefälligkeit des IKRK war Josef Mengele, der «Todesengel von Auschwitz».

Laut Steinacher wusste die IKRK-Zentrale in Genf von der Kollaboration mit den Nazis, verschleppte aber griffige Massnahmen. Dabei hätte vor allem die «deutschfreundliche» Haltung des damaligen IKRK-Präsidenten Carl Jacob Burckhardt eine entscheidende Rolle gespielt. Der Basler Burckhardt besuchte bereits 1935 Konzentrationslager in Deutschland, das IKRK bot den todgeweihten Juden jedoch keinerlei Hilfe. Burckhardt war überzeugt, die Juden treffe an der Verfolgung durch die Nazis eine «Schuld» sowie dass ein «bestimmter Aspekt des Judentums unsittlich und verderbt» sei und von einem «gesunden Volk bekämpft werden muss». Für diese Ansichten und seine «Verdienste» als Zeuge der Verteidigung für einige NS-Verbrecher bei den Nürnberger Prozessen, wurde Burckhardt 1961 mit dem judenreinen «Kulturpreis Basel-Stadt» geehrt.

Im Swisspeace-Stiftungsrat sitzt auch der Historiker und obsessive Israelkritiker Josef «Jo» Lang, der die Terrororganisation Hizbollah – verantwortlich für das Attentat in Burgos von 2012, bei dem fünf Israelis und ein Bulgare starben – als «libanesischen Widerstand» verniedlichte.

2009 marschierte Lang als damaliger Nationalrat der Grünen Fraktion an vorderster Front einer antiisraelischen Massendemonstration unter Transparenten, die Israel als «Terrorstaat» verleumdeten, um seinem «Zorn gegen Israel» Luft zu machen.

Schliesslich findet sich im Swisspeace-Stiftungsrat der Bankier Eric Sarasin. Sarasin ist «Basler Botschafter» der stramm israelfeindlichen NGO Human Rights Watch, die das israelische Aussenministerium als «unverhohlen feindlich gesinnte antiisraelische Organisation» bezeichnet, «deren Berichte einzig und allein darauf abzielen, Israel zu schaden, ohne jede Rücksicht auf Wahrheit oder Realität».

Wohlwollen der Basler Hautevolee

Das also wird von der Basler Regierung schwerpunktmässig mit fast einer Million Franken finanziert: Organisationen und Personen, die allesamt knietief in antiisraelische Agitation verstrickt sind, die nicht selten die Grenze zum Antisemitismus sprengt, während für die Basler Juden lediglich eine schallende Ohrfeige bleibt. Eine Allianz aus Politik und Wirtschaft, Finanz und Wissenschaft unter dem Wohlwollen der Basler Hautevolee: Von einer ähnlichen Akzeptanz können die Basler Juden, trotz 150-jähriger vermeintlicher «Emanzipation», nur träumen. Dasselbe gilt für das gesamte jüdische Kollektiv der Schweiz, dessen Sicherheitsanliegen auf Bundesebene bereits Anfang Jahr abgeschmettert wurden. Ein von mir vorgeschlagenes Gesuch an den Swisslos-Fonds (BaZ vom 10.1.2017) will Guy Rueff nicht stellen, man wolle nicht als «Bittsteller» wahrgenommen werden.

Ausserdem hätte man bei der IGB «eigene Ideen, wie es weitergehen soll», und Politik sei eben «ein Marathon, kein Hundertmeterlauf». Im Klartext: Lieber katzbuckelt Rueff weiter bei der hiesigen Politikdekadenz, in devoter Erwartung der nächsten Demütigung.

Verbrannt in einem Holzhaus

Es ist nicht das erste Mal, dass die Basler Obrigkeit sich an ihren Juden schadlos hält. Die Mitglieder der ersten jüdischen Gemeinde zu Basel, der ältesten auf dem Gebiet der heutigen Schweiz, hatten sich massgeblich an der Finanzierung der ersten Rheinbrücke aus Stein beteiligt. Als Dank wurden sie im Januar 1349 als Verursacher der Pest diffamiert und auf Geheiss des damaligen «Basler Rats», einem Vorläufer des heutigen Regierungsrats, als «Brunnenvergifter» in einem eigens dafür gebauten Holzhaus auf einer Rheininsel verbrannt. Der «Basler Rat» schwor, 200 Jahre keine Juden mehr aufzunehmen. Nach dem Erdbeben von 1356 wurden für Basels Wiederaufbau die finanzkräftigen Juden von einst schmerzlich vermisst. Der voreilige Schwur war schnell vergessen und ab 1362 entstand eine zweite Gemeinde, die jedoch 1397 fliehen musste. Im Jahr 1805 entstand die heutige IGB.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich liebe die Schweiz. Wenn man mich an meinen Konzerten im Ausland fragt, woher ich komme, antworte ich: «Von der Insel der Glückseligkeit, inmitten des untergehenden Europa.» Es ist die Schweizer Politik, die mich anwidert und die ich verachte. Diese bodenlose bundesrätliche Zumutung, dass Schweizer Juden gezwungen werden, mit ihren Steuergeldern antiisraelische und antisemitische Organisationen zu finanzieren. Die Schweizer Juden sollten sich diese Ungeheuerlichkeit keine Sekunde länger gefallen lassen und ab sofort keine Steuern mehr bezahlen, bis dieser Missstand behoben ist. (Basler Zeitung)



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