Trumps Ablehnung zur UNRWA


Verschiedene Umfragen und die Zeitungskolumnen der führenden Journalisten zeigen, dass die meisten Israelis mit dem Schritt von US-Präsidenten Donald Trump, die palästinensischen Flüchtlingsforderungen zu delegitimieren, sehr zufrieden sind.

Amnon Lord, der für die Gratis-Zeitung Israel Hayom schreibt, begrüßte Trump für seine „fortschreitende Politik des Durchbrechens von alten Konzepten und der Haftung an der Wahrheit“.

Ben-Dror Yemini, ein Kolumnist der größten bezahlten Tageszeitung Israels, Jediot Achronot, gab seine Gefühle wieder: „Nach fast 70 Jahren des großen Flüchtlingsbetrugs ist die Zeit für Veränderung gekommen.“

Trump hat letzte Woche erklärt, er werde alle US-Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einstellen,welches nur eingerichtet wurde, um die palästinensische Flüchtlingsproblematik anzugehen, obwohl es in den Jahrzehnten seines Bestehens nur erreicht hat, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge zu vermehren, indem es den beispiellosen Schritt unternahm, diesen Status erblich zu machen.

Nach den Regeln, welche in allen anderen Fällen von Flüchtlingspopulationen angewandt wurden, dürfte es heute nicht mehr als 500.000 palästinensische Flüchtlinge geben, so Trump. Selbst diese Zahl ärgert noch viele Israelis, entspricht dies doch in etwa der Anzahl an Juden, welche zwischen 1948 und 1972 gezwungen waren, ihre Heimat in den Israel umgebenden arabischen Staaten zu verlassen. Keiner von ihnen wurde von der UN als Flüchtling anerkannt, ganz zu schweigen von der Einrichtung einer Sonderkommission zur Bewältigung ihrer Probleme.

Unterm Strich gesehen möchte Trump einen Friedensvertrag in der Region erreichen und versteht dabei, im Gegensatz zu vorherigen Präsidenten, dass keine israelische Regierung der Aufnahme von bis zu fünf Millionen arabisch-palästinensischer Flüchtlinge zustimmen kann. Dies ist der Grund, warum das palästinensische Flüchtlingsproblem, neben dem Status von Jerusalem, den Abschluss eines Friedensvertrags in den letzten Jahrzehnten praktisch unmöglich gemacht hat, selbst wenn linksgerichtete Regierungen an der Macht waren.

Aber die palästinensische Führung sieht die Dinge ganz gewiss nicht so wie Trump und hat schon entschieden, sich an die Vereinten Nationen zu wenden, um die neue Politik der USA zu blockieren. Es gibt natürlich nur sehr wenig, was die Vereinten Nationen tun können, um das Ende der US-Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde noch zu verhindern. Dies gilt ebenso für die verbündeten Nationen der USA. (ih)



Kategorien:Politik

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