Juden in der AfD? Was soll das denn.


«Berlin trägt Kippa» – eine sympathische Solidaritätsdemonstration. Doch was hat sich in Sachen Antisemitismus wirklich geändert?

Das Vorhaben löste Irritationen und Kritik aus: Zwei Dutzend jüdische AfD-Mitglieder haben sich zusammengeschlossen. Sie argumentieren, ihre Partei sei pro-israelisch und distanziere sich von Antisemitismus. Mehrere jüdische Organisationen sehen das anders.

Jüdische Mitglieder der AfD haben eine Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei gegründet. Die Bundesvereinigung will sich nach bisherigen Plänen den Namen JAfD geben, wie der Beisitzer im Vorstand, Leon Hakobian, sagte. Die Gruppe habe 24 Mitglieder, sagte der erste stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Vereinigung, Wolfgang Fuhl, am Sonntag in Wiesbaden.

Die ersten Gespräche zu der neuen innerparteilichen Organisation hätten sich zwischen jüdischen AfD-Mitgliedern vor etwa eineinhalb Jahren ergeben. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs bekräftigte, es habe dazu keine Initiative des Bundesvorstandes gegeben. Solche Entscheidungen entwickelten sich aus der Partei heraus. Kuhs ist Vorsitzender der Vereinigung «Christen in der AfD».

Einige Hundert Demonstranten versammelten sich am Sonntag in Frankfurt, um gegen die Gründung zu protestieren. «Ihr bekommt keinen Koscher-Stempel von uns», sagte Dalia Grinfeld, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), während der Protestveranstaltung. Die JSUD hatte zu der Aktion aufgerufen. Die Polizei sprach von 250 Teilnehmern.

Mehrere jüdische Organisationen hatten mit scharfer Kritik auf die geplante Vereinigung von Juden in der AfD reagiert. Die AfD sei eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoah ein Zuhause hätten, hatte es in einer Erklärung von 17 jüdischen Organisationen geheissen. Die frisch gewählte Vorsitzende der Vereinigung «Juden in der AfD», Vera Kosova, sagte, die AfD distanziere sich von Antisemitismus und Rassismus in jeglicher Form. Ihr Stellvertreter Fuhl erklärte, die Bundesvereinigung stehe für einen kritischen Dialog mit dem Zentralrat der Juden bereit. Die AfD sei eine pro-israelische Partei.

Voraussetzung für eine Aufnahme in die Bundesvereinigung sei neben der AfD-Mitgliedschaft eine ethnische oder eine religiöse Zugehörigkeit zum Judentum, sagte Fuhl. Der zweite stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung, Artur Abramovych erklärte, die Zugehörigkeit zum Judentum sei ein komplexes Thema, dies müsse aus dem Gespräch mit dem Bewerber für eine Mitgliedschaft hervorgehen.

Die AfD-Vizefraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, wies die Kritik zurück. In der «Welt am Sonntag» hielt sie dem Zentralrat vor, die AfD «unsachlich und unpassend» zu kritisieren. Es gebe in der jüdischen Gemeinde «viele», die «auf unserer Seite stehen». Für diese Juden sei muslimischer Antisemitismus ein «grosses Thema». Die AfD sei für sie die «natürliche politische Heimat».

Kommentar hierzu von Michael Wolffsohn

Junge deutsche Juden planen die Gründung der jüdischen Vereinigung in der AfD. Von den Unsäglichkeiten, die sich die Partei in Bezug auf die NS-Vergangenheit leistet, lassen sie sich nicht abschrecken. Es ist dies ein Akt der Verzweiflung – weder klug noch sympathisch und moralisch sowie politisch falsch.

Vorsicht, heisse Eisen: AfD, Juden, «Juden in der AfD» (JAfD). Die Gründungsversammlung der JAfD fand am 7. Oktober in Offenbach statt. Der Landkreis hat mit rund 35 Prozent den höchsten Ausländeranteil Deutschlands. Viele sind Muslime. Aus ihren Reihen werden dort Juden häufig beschimpft, bedroht und attackiert. Dazu zwei exemplarische Fälle.

Max Moses Bonifer, in Offenbach aufgewachsen, war 2014 Stadtschulsprecher. Bis ihm Mord angedroht wurde. Der Grund? Sein Judentum. Erst vor wenigen Tagen wurde Stadt-Rabbiner Mendel Gurewitz zum wiederholten Mal von einer Gruppe nordafrikanischer Jugendlicher antisemitisch beleidigt. Die Fälle häufen sich, nicht nur in Offenbach. Das ist die eine Seite. Die andere: Juden in einer rechten deutschen Partei. Wie das?

Integration von Anti-System-Anhängern

Am Anfang dominierten Rechtskonservativ-Nationale wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel die AfD. Es folgte die stets zwar nationalistisch, doch zugleich vehement projüdisch und proisraelisch argumentierende Frauke Petry. Sie wurde 2017 vornehmlich vom Gauland-Flügel entmachtet. Gaulands persönliche Entwicklung ist ebenso aufschlussreich wie bedenklich. Als CDU-Mann wirkte er lange Jahre im doppelten Sinne verantwortungsvoll. Zum Beispiel als Chef der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, einem ausgewiesenen Freund der Juden und Israels. Inzwischen nennt derselbe Alexander Gauland die NS-Periode deutscher Geschichte einen «Vogelschiss». Wieso stossen trotz solchen Unsäglichkeiten, bei weitem nicht nur von Gauland, ausgerechnet Juden zur AfD?

Nicht die graue Theorie, sondern die Praxis bzw. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland liefert eine mögliche Antwort. Unsere traditionellen Parteien haben sowohl Anti-System-Anhänger von rechts als auch von links integriert. Das Stichwort heisst Domestizierung (einheimisch werden, sich zugehörig fühlen) durch Institutionalisierung. Das bedeutet: Weg von Strasse oder Stammtisch, hinein in die demokratischen Institutionen und Parteien. Die AfD bewegt sich (derzeit) innerhalb dieses Rahmens. Ob sie, wie die damals hart am linken Rand und ebenfalls mit Extremisten in ihren Reihen agierende PDS, integrierbar ist, bleibt abzuwarten.

Marsch durch die Institutionen

Integration wurde bereits in der frühen Bundesrepublik der 1950er Jahre mit den «alten Nazis» von CDU/CSU, FDP und, ja, SPD sowie noch mehr von den Sozialdemokraten Österreichs praktiziert. In den 1970/1980er Jahren führten SPD und Grüne vor, wie ausserparlamentarisch oppositionelle (APO) Anti-System-Gruppen ins System eingebunden werden. Ein Teil der APO war zum «Marsch durch die Institutionen» angetreten, um diese zu überwinden. Am Ende wurden die Marschierenden Träger ebendieser Institutionen, dieses Systems, das sich seinerseits auf sie mehr als nur teilweise zubewegte.

Die AfD ist sicher keine vernünftige Alternative. Weder für Juden noch für Nichtjuden. Ist es die Linke?

Der des Antisemitismus unverdächtige Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung gibt zu bedenken: Die AfD sei «als Ganzes nicht antisemitisch», dulde «aber antisemitische Ausfälle wie die Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen». Womit wir beim politischen Kern des Problems sind: Was tun, um die durchaus vorhandenen Nichtantisemiten und Nicht-NS-Anhänger unter AfD-Mitgliedern wieder oder erstmals für den Anti-NS-Konsens zu gewinnen? Noch schärfer: Was tun, um dieses AfD-Potenzial in unser «System» zu integrieren?

Mündliche Empörungsorgien der Systemträger über antisemitische Äusserungen oder Aktionen von Rechten, Linken oder Islamisten sind seit Jahren erfolglos. Antijüdische Ausfälle und Attacken gehören zum deutschen Alltag. Nicht zuletzt in Brennpunkten wie Offenbach oder Berlin. Machen wir uns nichts vor: Verübt werden sie zwar auch von Rechtsextremisten, doch mehrheitlich von Muslimen.

Wird dieser islamische und islamistische Antijudaismus nicht von Politik und Medien ständig verniedlicht oder bestritten? Nach einer jener zahlreichen antijüdischen Gewalttaten erlebten wir im Frühjahr 2018 die Aktion «Deutschland trägt Kippa». War das die Wende? So wenig wie Lichterketten, der im Jahr 2000 von Kanzler Schröder verkündete und, weil unmöglich, absurde «Aufstand der Anständigen», Mahnwachen oder jüngst die Einsetzung von Antisemitismusbeauftragten in Bund und Ländern.

Dass Muslimen in Not, echten Flüchtlingen, zu helfen ist, steht ausser Frage. Ausser Frage steht ebenso die traditionelle Judenfeindschaft im Islam sowie der mit Antijudaismus vermischte Antiisraelismus der arabisch-islamischen Welt. Wer, wie Deutschland, unter Missachtung aller Sicherheitsaspekte und kompetenten Warnungen der Sicherheitsbehörden seit 2015 über eine Million Muslime weitgehend unkontrolliert ins Land lässt, muss sich nicht wundern, dass auch Judenfeinde eintreffen.

Judenfeindschaft verdammen und gleichzeitig möglichen Judenfeinden Tür und Tor zu öffnen, ist bestenfalls naiv. Frankreich bekämpft die antijüdische Gewalt von Muslimen ebenfalls erfolglos. Wen wundert es daher, dass rund 30 Prozent der Juden Frankreichs jüngst die rechtsextreme Marine Le Pen wählten oder eine Mini-Minderheit deutscher Juden zur die AfD wandert?

Die AfD ist sicher keine vernünftige Alternative. Weder für Juden noch für Nichtjuden. Ist es die Linke? Etwa die Linke der britischen Labour Party unter dem offen antisemitischen Jeremy Corbin? Die ebenso nationale wie sozialistische, also national-sozialistische Sahra Wagenknecht schätzt ihn.

Ein Akt der Verzweiflung

Juden für AfD oder Le Pen – das ist ein Akt der Verzweiflung. Weder klug noch sympathisch. Es ist Notwehr als Kurzschlusshandlung. Der Teufel lässt sich nicht durch Beelzebub austreiben. Aber das naive «Weiter-So» gegenüber dem islamischen Antijudaismus – er ist noch militanter als der rechte – halten nicht nur Juden für untragbar und unerträglich.

Linke Salon-Antisemiten wie Jakob Augstein jubilieren. Die Mini-Gruppe von Juden in der AfD liefert ihm und seinesgleichen ein willkommenes Alibi, um «die» Juden als rechts oder rechtsextrem zu verunglimpfen. Dass sich Juden für die AfD oder Le Pen entscheiden, ist analytisch erklärbar, moralisch und politisch aber falsch.

Michael Wolffsohn ist deutscher Historiker und Publizist. Er war Hochschullehrer des Jahres 2017. Soeben ist bei DTV das Buch «Friedenskanzler? Willy Brandt zwischen Krieg und Terror» erschienen.

(NZZ; Bild: Cristian Mang / Imago)



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