Israelis suchen Schutz vor den Raketenangriffen aus dem Gaza.

In Israel beginnt das Wochenende. Doch statt Ausflügen in die Umgebung oder Feiern mit Familie und Freunden stehen den Menschen offensichtlich wieder Tage im Schutzraum bevor. Denn kaum hatte die dreitägige Waffenruhe zwischen Jerusalem und der Hamas geendet, da feuerte diese wieder Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel. In mehreren Orten zerrissen die Warnsirenen die Stille des Freitagmorgens. Unter anderem wurden die südlichen Städte Aschdod und Aschkelon von der Terrororganisation attackiert.

Am 32. Tag der Militäroperation „Protective Edge“ sprechen also wieder die Waffen. Aus dem Gazastreifen melden Nachrichtenagenturen, dass die Menschen vermehrt aus ihren Häusern fliehen, in die sie erst vor wenigen Tagen zurückgekehrt waren – in Angst vor Gegenschlägen der israelischen Armee (Zahal). Die hatte nach dem Beginn des Beschusses zweieinhalb Stunden mit einer militärischen Antwort gewartet, doch dann bestätigt, dass „Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen“ würden.

Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sofort nach dem Bruch der Waffenruhe verkündet, dass „mit Härte auf die neuerlichen Attacken reagiert wird“. Armeesprecher Peter Lerner erklärte: „Die neuen Angriffe der Terroristen auf Israel sind inakzeptabel und kurzsichtig. Die falsche Entscheidung der Hamas, die Waffenruhe zu brechen, wird von uns geahndet werden. Wir werden ihre Infrastruktur bekämpfen.“

Noch bis zuletzt hatte es Verwirrung darüber gegeben, ob der Waffenstillstand ausgedehnt wird oder nicht. Die Vermittler in Kairo sollen offenbar alles versucht haben, um eine Verlängerung zu erreichen. Israel hatte dem zugestimmt, die Hamas jedoch lehnte ab – angeblich, weil Jerusalem ihre Forderungen nicht erfüllen wollte. Berichte darüber, was genau die Hamas verlangt, sind jedoch widersprüchlich. Die israelischen Regierungsunterhändler haben die ägyptische Stadt bereits wieder verlassen, heisst es.

Laut einer Umfrage des Interdisziplinären Zentrums in Herzlija (IDC) vom Ende der Woche handelt die Hamas mit dem erneuten Beschuss Israels überhaupt nicht im Sinne der Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen (92 Prozent) spreche sich für ein Ende der Gewalt und einen langfristigen Waffenstillstand aus, hiess es. 72 Prozent wünschten sich ausserdem, dass ihre Anführer in der Lage seien, einen Frieden mit dem jüdischen Staat zu schliessen, so das IDC.

Bei israelischen Politikern sorgt die Aktion der Hamas für Wut und Unverständnis. Sogar Justizministerin Zipi Livni, die sich vehement für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, schrieb auf ihrer Facebookseite als Antwort auf die erneuten Angriffe der Hamas: „Terroristen müssen die entsprechende Behandlung erhalten. Wir erlauben keinen Nahen Osten nach dem Modell der ISIS.“

Eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Mission nimmt Konturen an. Schon vor Tagen hatte Berlin mit Frankreich und Grossbritannien eine mögliche EU-Grenzmission an der Südseite des Gaza-Streifens vorgeschlagen. Nun hat sich Jerusalem offen für eine solche Massnahme gezeigt. Aussenminister Avigdor Lieberman sagte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sogar, er wünsche sich von den Deutschen eine führende Rolle bei einer solchen Mission.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, bei der Grenzsicherung helfen zu wollen.
„Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sind wir bereit, einen Beitrag zu leisten – zum Beispiel mit einer EU-Mission zur Überwachung von Grenzübergängen“, so der Minister. In seinem Haus wurden die Äusserungen aus Israel als Zustimmung zu dem entwickelten Plan der EU gesehen. Nötig sei nun eine nachhaltige Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die wirtschaftliche Entwicklung Gazas berücksichtige.

Aus deutscher Sicht wäre die Grenzmission eine flankierende Massnahme für einen möglichen Kompromiss. Durch die EU-Kontrollen könnte die seit Jahren geschlossene Südgrenze des Gaza-Streifens nach Ägypten wieder öffnen. Das würde die wirtschaftliche Notlage lindern. Eine ähnliche Mission hatte es von 2005 bis 2007 bereits gegeben. Damals kontrollierten rund 90 EU-Polizisten und Zöllner die Grenze zu Ägypten am Übergang Rafah.

Im deutschen Auswärtigen Amt spricht man ausdrücklich nicht von einem Friedensplan. Vielmehr wolle man mit dem Angebot einer Beteiligung die Friedensverhandlungen in Kairo flankieren. So müssten Israel und die Palästinenser ihre Konflikte zunächst eigenständig überwinden. Die internationale Gemeinschaft könne diesen Prozess aber vereinfachen.

Über die Details der möglichen Grenzmission wird offenbar bereits intensiv verhandelt, sie könnte wohl von allen Schritten aus dem EU-Paket am schnellsten verwirklicht werden. Für die internationale Kontrolle einer Entmilitarisierung hingegen bräuchte es Zeit.

Eine Wiederaufnahme der Grenzmission wäre formal einfach, allerdings werden die Konfliktparteien wohl noch Detailforderungen stellen. So wird Israel eine effektive Verhinderung von jeglichem Schmuggel von Waffen und Sprengstoff einfordern. Ägypten will unbedingt das Einsickern von Terroristen aus dem Gaza-Streifen auf die Halbinsel Sinai verhindern.

Auch mit den Palästinensern wären noch längere Verhandlungen nötig. Schliesslich müsste die Hamas die Grenzhoheit an die gemässigte Autonomiebehörde der Palästinenser abgeben, um die Öffnung möglich zu machen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat sich erneut über einen massiv wachsenden Antisemitismus im Zuge der Gaza-Krise beklagt. „Das sind die schlimmsten Zeiten seit der Nazi-Ära“, sagte er der Londoner Tageszeitung „The Guardian“.

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