Verteidigungsminister kämpft für Wasserversorgung in Palästinenserstadt


.Die Stadt Rawabi (Foto) ist ein palästinensisches Vorzeigeprojekt: Die Kommune ist nicht historisch gewachsen, sondern wurde von Planern am Schreibtisch erdacht und auf bislang unbebauten Hügeln Samarias errichtet. Hier sollen einmal bis zu 40.000 Palästinenser in modernen Häusern wohnen. Mittlerweile sind die ersten Apartments bezugsfertig, dennoch stehen sie leer: Die israelische Wasserbehörde hat sich bisher geweigert, Rawabi an ihr Netz anzuschliessen. Dies hat Verteidigungsminister Moshe Ya’alon nun angeordnet und damit einen Krach in der Regierung ausgelöst.

Vom fehlenden Wasser sind einige Hundert Hausbesitzer betroffen, die ein neues Heim in der Retorten-Stadt zwischen Ramallah und Nablus erworben haben. Um an das Wassernetz angeschlossen zu werden, braucht die Stadt eine Genehmigung des gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (JWC) – doch dieses Gremium hat seit mehr als fünf Jahren nicht mehr getagt.

Der Likud-Politiker Ya’alon hat nun, unterstützt vom Militär-Koordinator für die Palästinensergebiete, Generalmajor Yoav Mordechai, das JWC umgangen. Er ordnete die Wasserversorgung von Rawabi an, zudem verfügte er den Anschluss mehrerer israelischer Projekte.

Das brachte Ya’alon prompt Ärger mit seinem Parteikollegen Silvan Schalom ein. Der Infrastrukturminister beharrt auf einer Genehmigung durch das JWC. Die Palästinenser weigerten sich seit 2010, zu den Sitzungen zu erscheinen. Sollten sie ihre Haltung ändern, könne rasch über den Anschluss Rawabis entschieden werden, hiess es aus Schaloms Ministerium.

Ob sich Ya’alon oder Schalom letztlich durchsetzen werden, ist derzeit völlig offen. Rawabi liegt in den Zonen A und B der Palästinensergebiete, die von der Autonomiebehörde verwaltet werden. Die Stadt grenzt an die C-Zone, die unter israelischer Kontrolle steht.

Erbauer der neuen Palästinenserstadt ist der bekannte palästinensische Geschäftsmann Bashar al-Masri. Der hatte in einem Gespräch bereits im Jahr 2011 den drohenden Wassermangel als grösstes Problem des über 700 Millionen Euro teuren Grossprojektes bezeichnet. Seither gab es keine Veränderung – bis nun ausgerechnet der israelische Verteidigungsminister sich aufmachte, um den Stillstand zu beenden. (ih)



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