Iran: „Der Westen hat auf alles verzichtet“


AtomprogrammIran„Die haben auf alles verzichtet.“ So hiess die Überschrift in Israels grösster Tageszeitung Israel Hayom. Israel verfolgt mit Spannung die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten in Wien. Jerusalem sieht das Abkommen mit dem Iran als eine Kapitulation des Westens an. „Das ist ein historischer Fehler“, warnte Israels Verteidigungsminister Mosche Yaalon. „Der Westen hat auf die meisten Forderungen gegenüber dem Blutregime im Iran verzichtet. Der Iran verbreitet in der Welt Terror und wird nun dafür belohnt.“

„Der Atom-Deal mit dem Iran steht“, meldeten am Dienstag Diplomaten beider Seiten. Zu den letzten noch offenen Streitpunkten, die in einem Abkommen gelöst werden mussten, zählte die westliche Kontrolle iranischer Atom- und Militäranlagen. Dem Iran ist weiterhin eine Urananreicherung erlaubt. Nicht geklärt ist, ob der Westen sofort seine Sanktionen aufhebt oder erst nachdem der Iran sein Anteil im Abkommen geleistet hat.

Aus der israelischen Presse geht hervor, dass Netanjahu die Vereinbarung an allen internationalen Fronten bekämpfen wird. Selbst in Washington sind nicht alle Parteikollegen von US-Präsident Barack Obama für das Atom-Abkommen. Um ein Veto im amerikanischen Senat gegen die Vereinbarung einzulegen, müssten 13 der 44 demokratische Senatoren zusammen mit den 54 republikanischen Senatoren dagegen stimmen. Das ist ein Ziel, das Netanjahu anstrebt.

„Das Atom-Abkommen ist fürchterlich und schlimm“, erklärte auch der Chef der Oppositionspartei Jesch Atid, Yair Lapid. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stellte seinen Ministern das Genfer Rahmenabkommen vor, mit dem der damalige US-Präsident Bill Clinton 1994 den Konflikt zwischen Nordkorea und den USA beilegen wollte. Vier Jahre später wurde eine nordkoreanische Taepodong-Rakete in die Japanische See abgeschossen. Das Abkommen war wirkungslos. Der Vergleich war deutlich. „So wie damals ist auch das Abkommen von Barack Obama 2015 ein schlechtes Abkommen“, urteilte Netanjahu.

Egal welche Zeitung man in Israel aufschlägt, links- oder rechtsorientiert, man ist sich auf der politischen Bühne einig, dass dieses Atom-Abkommen mit dem Iran eine Gefahr für Israel ist und ein atomares Wettrennen im Nahen Osten zwischen Schiiten und Sunniten entfachen wird. Dem Westen scheint dies weniger wichtig zu sein. „Sobald der Iran legitimer wird, wird Israel immer weniger legitim“, stellte Israels ehemalige Justizministerin Zippi Livni im israelischen Rundfunk fest.

In einem Kommentar schrieb der Publizist Dr. Manfred Gerstenfeld: „Was Israel aus der Griechenland Krise lernen sollte: Der Konflikt mit Griechenland ist einer der vielen strategischen Fehler, die die EU machte. Der EU ist es ganz egal, ob die Griechen leiden. Daher wird sich die EU bestimmt nicht mehr um Israel kümmern.“  (Aviel Schneider, ih / Foto: Webmaster Wikipedia Deutschland)



Kategorien:Sicherheit

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