Palästinenserinnen fordern Gesetzesreformen von Abbas


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Im vergangenen Jahr wurden 18 Frauen in den palästinensischen Autonomiegebieten ermordet (Symbolbild)

 

Jedes Jahr werden in den palästinensischen Autonomiegebieten Frauen im Namen der „Familienehre“ ermordet. Eine palästinensische Frauenrechtsorganisation hat dagegen eine Unterschriftenaktion gestartet. Sie fordert vor allem ein Umdenken bei den Richtern, die Gesetzeslücken nutzen, um männliche Täter ungestraft davonkommen zu lassen.

Die palästinensische Frauenrechtsgruppe „Frauen, Medien und Entwicklung“ (TAM) fordert ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte „Ehrenmorde“. In den vergangenen sechs Monaten hat sie rund 12.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition gesammelt.

Das Strafgesetz im Westjordanland erlaubt bei Morden in Artikel 99 eine erhebliche Strafminderung. Dieses Strafrecht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Jordanien übernommen. In den vergangenen Jahren wurden einige Gesetzesänderungen vorgenommen, um sogenannte „Ehrenmorde“ zu verhindern. Dennoch ermöglicht das Gesetz milde Haftstrafen für Männer, die Frauen ermordet oder vergewaltigt haben, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.

„Mildernde Umstände“ liessen die Richter häufig dann gelten, wenn die Angehörigen der Ermordeten auf Anklage gegen die Mörder verzichten und von einem Mord zur Ehrenrettung sprechen. Die Frauenrechtsgruppe kritisierte die Richter dafür. Eine Beraterin aus dem palästinensischen Ministerium für die Angelegenheiten von Frauen erklärte, das Recht auf mildernde Umstände sei grundsätzlich nötig, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Anstatt das Gesetz abzuschaffen, müsse man vielmehr an die Richter appellieren, die es anwendeten, um Männer mit „Ehrenmorden“ davonkommen zu lassen, sagte Suna Nassar.

Der palästinensische Richter Ahmad al-Aschar stellte bereits im Jahr 2014 in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest: „Die Gesetzgebung trägt wesentlich dazu bei, ein soziales Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Töten unter dem Vorwand der Ehre akzeptabel ist. Rechtliche Rechtfertigungen und rechtliche Prozesse, die als mildernde Umstände gelten, tragen dazu bei, dass die Mehrheit der Täter von diesen Ausreden auf der Grundlage von Artikel 99 profitiert. “

Im Jahr 2013 wurden 26 Palästinenserinnen durch Verwandte getötet. Das waren doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte daraufhin drei Gesetzesartikel ändern lassen, die Gnade für sogenannte Ehrenmörder vorsahen. Menschenrechtsaktivisten und der UN-Bericht von 2014 verweisen jedoch darauf, dass vor allem Artikel 99 problematisch sei und Richter sich vor allem auf diesen beriefen. Wie TAM mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 18 Frauen in den Autonomiegebieten ermordet, neun von ihnen durch Angehörige.

Die Frauenrechtsgruppe TAM hat im November eine Unterschriftensammlung gestartet. Darin fordert sie Abbas auf, die Anwendung des umstrittenen Artikels 99 einzuschränken, bis eine faire Lösung gefunden wurde. Zudem verlangen die Frauen Reformen bei der Polizei sowie im Rechtssystem. Die Petition haben bislang mehr als 12.000 Menschen unterzeichnet. (inn)

Foto: Peter Hagyo-Kovacs, Wikipedia | CC BY 3.0



Kategorien:Nahost

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