Eigentlich ist es ganz normal: Wer seine Rechnungen nicht zahlt, dem wird am Ende der Strom abgestellt. Laut einem Bericht des öffentlichen Fernsehsenders KAN 11 plant die Israelische Elektrizitätsgesellschaft, der Palästinensischen Autonomiebehörde den Strom abzuschalten. Diese schuldet dem Unternehmen 1,7 Milliarden Schekel.

Seitdem Israel von den Steuergeldern, die es für die Palästinensische Autonomiebehörde eintreibt, einen Teil einbehält, da die Palästinensische Autonomiebehörde mit den Steuergeldern Zahlungen an Terroristen und deren Familien finanziert hatte, weigerte sich die Palästinensische Autonomiebehörde, die nach dem Abzug übrigen Steuergelder anzunehmen, weshalb sie in immer grössere finanzielle Schwierigkeiten gekommen war.

Wegen der internen Finanzkrise war die Palästinensische Autonomiebehörde schon länger nicht in der Lage, die offenen Rechnungen zu begleichen und stellte ihre Zahlungen an die Israelische Elektrizitätsgesellschaft ein. Die Schulden verlaufen sich mittlerweile auf 1,7 Milliarden Schekel. Um die Palästinensische Autonomiebehörde nun unter Druck zu setzen, die Schulden zu begleichen, plant das Israelische Elektrizitätswerk, die Stromversorgung einzustellen.

Letzten Monat kam Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde schon entgegen, indem sie vereinbarten, die Palästinensische Autonomiebehörde müsse nur 300 Millionen Schekel zahlen, um die Schulden zu begleichen. Das Geld sollte von den Steuergeldern der Palästinensischen Autonomiebehörde abgezogen werden. Dies ist nicht die erste Vereinbarung in dieser Sache. Schon seit über einem Jahr wird daran gearbeitet, eine gute Lösung für die beiden Parteien zu finden und einen fairen und geltenden Vertrag abzuschliessen.

Vor zwei Wochen informierte die Israelische Elektrizitätsgesellschaft nun den Ministerpräsidenten, den Finanz- und Energieminister, die Elektrizitätsbehörde und die Koordination für Regierungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten (COGAT) über das Vorhaben, der Palästinensischen Autonomiebehörde wegen der hohen Schulden den Strom abzuschalten. Es sei auf Dauer nicht möglich, die Energie einfach kostenlos bereitzustellen. Auch das Unternehmen habe seine Ausgaben.

Nach einem Gerichtsbeschluss des obersten Gerichts muss das Unternehmen, nachdem es die betroffenen Parteien informiert hat, noch eine Frist von 35 Tagen abwarten. (ih)

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