Sonderzahlung an UNRWA abgewehrt


Mit diplomatischer Raffinesse: Jaron Wax am 27. Dezember vor dem Fünften UN-Komitee

Da Russland einen Antrag des UN-Generalsekretärs ablehnt, bringt es mit palästinensischer Hilfe einen eigenen ein. Dieser sieht eine Zuwendung für das Hilfswerk UNRWA vor. Doch der israelische Vertreter im Ausschuss weiss dies zu verhindern.

Ein junger israelischer Diplomat hat eine zusätzliche Zahlung der Vereinten Nationen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA) verhindert. In einem UN-Ausschuss brachte er die europäischen Länder mit einem diplomatischen Schachzug dazu, einen entsprechenden russischen Antrag abzulehnen. Dieser wurde daraufhin zurückgezogen.

Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ am Dienstag berichtete, begann die Debatte kurz vor Weihnachten mit einem Vorschlag des UN-Generalsekretärs António Guterres: Das Fünfte UN-Komitee, das sich mit Haushaltsfragen befasst, solle doch eine Zuwendung von 17 Millionen Dollar an den „International, Impartial and Independent Mechanism“ (Internationalen, unparteilichen und unabhängigen Mechanismus, IIIM) bewilligen. Dieser untersucht mögliche Kriegsverbrechen in Syrien, vor allem mit chemischen Waffen.

Die westlichen Staaten und Israel unterstützten den Vorstoss. Russland, China und andere waren dagegen. Daraufhin schlug Russland vor, die Summe stattdessen an die UNRWA zu transferieren. Die Organisation muss sich mit Ermittlungen wegen Korruption auseinandersetzen.

In dem Ausschuss, der das Budget für 2020 bewilligt, hat Israel den stellvertretenden Vorsitz. Der israelische Diplomat Jaron Wax sann auf eine Lösung – und fand eine. Er drohte den westlichen Staaten: Wenn sie der zusätzlichen UNRWA-Förderung zustimmten, werde Israel im Ausschuss eine Abstimmung über den gesamten UN-Haushalt beantragen. Üblicherweise wird das Budget ohne Abstimmung bewilligt.

Daraufhin gab es an mehreren Tagen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – vor und nach Weihnachten. Am Ende sprachen sich die europäischen Länder gegen den russischen Vorschlag aus. Russland bat die Palästinenser, den Antrag zurückzunehmen, um eine europäische Entscheidung gegen die UNRWA zu verhindern. Der ursprüngliche Vorschlag von Guterres wurde dann mit grosser Mehrheit angenommen.

Das israelische Aussenministerium fand lobende Worte für Wax. Er habe „weise und umsichtig“ gehandelt und es vermieden, sich auf überflüssige Auseinandersetzungen einzulassen. (inn)

 



Kategorien:Politik

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