Israel und Biden – Ärger am Horizont


Die Stimmung zwischen Israel und den USA verändert sich, und nicht unbedingt zum Besseren.

Israel hat Grund, tief besorgt zu sein über die Politik, die die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber dem jüdischen Staat verfolgen wird. Wie wir weiter unten sehen werden, sind diese Sorgen berechtigt und beziehen sich auf diplomatische Massnahmen, die das Weisse Haus unter Biden bereits ergriffen hat.

Die Ernennungen mehrerer Ex-Obama-Beamter in Positionen, die mit dem Nahen Osten zu tun haben, sind ein weiterer Grund zur Sorge.

“Erste Schüsse”

Während Premierminister Benjamin Netanjahu immer noch auf einen Anruf des neuen US-Präsidenten wartet, scheint es einen ersten Zusammenstoss zwischen Israel und den Vereinigten Staaten unter der neuen Administration zu geben.

Am Sonntag wurde bekannt, dass das Weisse Haus verlangt, dass Israel wieder Flüge von US-Fluggesellschaften nach Tel Aviv zulässt.

Diese Flüge wurden am 26. Januar gestrichen, als der Flughafen Ben Gurion wegen der ausser Kontrolle geratenen Corona-Krise für alle Passagierflüge geschlossen wurde. Nur El Al ist es erlaubt, gestrandete Israelis nach Israel zu fliegen.

Laut Israels Channel 12 News schickte das Weisse Haus die folgende Botschaft an die israelische Regierung: “Warum brauchen Sie eine Krise mit der neuen Regierung? Erlaubt unseren Flugzeugen, nach Israel zu fliegen!”

Der Ton der Botschaft deutet darauf hin, dass sich die Atmosphäre zwischen Israel und den USA ändert, was sich auch in den Kommentaren widerspiegelt, die Biden offiziell über den jüdischen Staat gemacht hat. So wurde zum Beispiel die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium durch die Trump-Administration effektiv zurückgenommen.

Der neue US-Aussenminister Antony Blinken räumte ein, dass die israelische Kontrolle über die Golanhöhen wichtig ist, solange der syrische Diktator Bashar al-Assad regiert, sagte aber, es gebe “rechtliche Fragen”. Er bezog sich damit auf die israelische Souveränität über den Golan, die Trump anerkannte.

Die Position zur israelischen Siedlungspolitik scheint auch wieder dort zu sein, wo die Obama-Administration sie verlassen hat, und dasselbe gilt für den Status von Jerusalem.

Die Biden-Administration sagt, der Status Jerusalems solle in Verhandlungen mit der palästinensischen Führung festgelegt werden. Trotzdem erkennt Biden an, dass Jerusalem die Hauptstadt von Israel ist.

Rettungsanker für ein korruptes palästinensisches Regime

Ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die Dinge geändert haben, seit Donald J. Trump das Weisse Haus verlassen hat, sind bestimmte Entwicklungen gegenüber den palästinensischen Arabern.

Die Biden-Administration hat angekündigt, dass die finanzielle Hilfe für die palästinensischen Araber, die Trump gestrichen hat, wieder aufgenommen werden soll. Das Gleiche gilt für die Hilfe an die UNRWA, die Organisation, die palästinensische „Flüchtlinge“ und alle ihre Nachkommen unterstützt.

Biden wird ausserdem der Palästinensischen Autonomiebehörde erlauben, die von Trump geschlossene diplomatische Vertretung der PLO in Washington DC wieder zu eröffnen.

Der Elefant im Raum

Ein wichtiges Thema, das von Jerusalem als Bedrohung für Israel angesehen wird, ist die Meinung bestimmter Schlüsselfiguren in der Biden-Administration bezüglich des Irans.

Sie sagen, die USA sollten zum Dialog mit dem Iran zurückkehren und dem Atomabkommen von 2015 (JCPOA) wieder beitreten. In jüngster Zeit hat Biden einen solchen Schritt an die Bereitschaft des Irans geknüpft, seine Urananreicherung einzustellen.

Unangenehme Ernennungen

Ein weiterer Grund, warum sich Israel Sorgen über die Politik macht, die die Biden-Administration gegenüber dem jüdischen Staat und dem Nahen Osten verfolgen wird, sind die Ernennungen einer Reihe von Ex-Obama-Beamten in Schlüsselpositionen.

Blinken zum Beispiel ist ein Beschwichtiger, wenn es um den Iran geht. Er war gegen die Aufnahme des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in die Liste der anerkannten terroristischen Organisationen. Blinken war auch derjenige, der letzte Woche die Rechtmässigkeit der israelischen Souveränität über die Golanhöhen in Frage stellte.

Bidens Direktorin für Nationale Sicherheit, Avril Haines, unterzeichnete einen Brief von J-Street, in dem die US-Regierung zu mehr Kritik an Israel aufgefordert wurde. In demselben Brief wurde Israel für “Gewalt, Terrorismus und Aufwiegelung” verurteilt. J-Street ist eine amerikanisch-jüdische Organisation, die jedoch anti-israelisch ist.

Dann ist da noch Wendy Sherman, die Chefunterhändlerin in den Gesprächen mit dem Iran über das JCPOA. Sherman ist jetzt stellvertretende Aussenministerin, was eine Position ist, in der sie auch mit Israel zu tun hat. Sie war eine starke Befürworterin von Verhandlungen mit und Zugeständnissen gegenüber dem Iran. Zu dieser Zeit weigerte sie sich auch, palästinensische Selbstmordattentate auf Israelis zu verurteilen.

Die Ernennung von Robert Malley als Bidens Sondergesandten für den Iran ist ein weiterer Problempunkt. Malley, der Sohn eines ägyptischen Juden, ist ein Linksextremist, der Mitglied der Obama-Administration war und für Hillary Clinton arbeitete, als sie Aussenministerin war. Er ist für Verhandlungen mit dem Iran und eine Rückkehr zum JCPOA, will aber auch den Dialog mit der Hamas und dem syrischen Diktator Assad. Er ist auch für seine Abneigung gegen Israel bekannt.

Jen Psaki, eine weitere ehemalige Obama-Beamtin, ist jetzt die Pressesprecherin des Weissen Hauses. Sie stellt Israels Engagement für den Frieden in Frage, schweigt aber über die palästinensische Weigerung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ein weiterer israelfeindlicher Beamter in der Biden-Regierung ist Maher Bitar, der neue Leiter des US-Geheimdienstes und des Nationalen Sicherheitsrates. In dieser Position berät er Biden auch in Fragen, die mit Israel zu tun haben. Bitar ist ein palästinensischer Amerikaner, der einmal in einem Artikel folgendes schrieb:

“Israels politische Existenz als Staat ist eine Ursache für die Enteignung und Staatslosigkeit der Palästinenser…. Israels Ablehnung ihres Rechts auf Rückkehr bleibt das Haupthindernis, um eine dauerhafte Lösung zu finden.”

Eine weitere Ernennung eines palästinensischen Amerikaners in eine Schlüsselposition, wenn es um Israel geht, ist Hady Amr, der zum Sondergesandten für den palästinensisch-israelischen Friedensprozess ernannt wurde. Amr ist für seine radikalen antiisraelischen Ansichten bekannt und hat enge Verbindungen zur palästinensischen Führung. Er wurde im Libanon geboren. Es überrascht nicht, dass die palästinensische Führung Biden für die Ernennung applaudierte.

Andere Beamte arabischer Herkunft in der Biden-Administration sind Dana Shubat und Reema Dodin, ebenfalls eine Amerikanerin palästinensischer Herkunft.

Die Eltern von Shubat sind Einwanderer aus Jordanien. Sie hat sich schon immer mit Themen beschäftigt, die mit dem Nahen Osten zu tun haben und hat nicht ganz neutrale Ansichten zum palästinensisch-israelischen Konflikt.

Dodin dient nun im Weissen Haus, nachdem sie jahrelang für Senator Jin Durbin gearbeitet hat. Sie nahm an Kundgebungen gegen Israel teil, die zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) aufriefen. Im Jahr 2002 sagte Dodin, Selbstmordattentate von palästinensischen Arabern seien “der letzte Ausweg eines verzweifelten Volkes.”

Präsident Biden verteidigte seine Entscheidung, eine hohe Anzahl von arabischen Amerikanern in seine Administration aufzunehmen. Er sagte in einer Rede, in der er sich für amerikanische Araber einsetzte, dass er immer eine Regierung wollte, “die wie Amerika aussieht.” Es sollte angemerkt werden, dass es auch ein paar jüdische Amerikaner in Bidens Regierung gibt.

(Analyse von Yochanan Visser/ih; Foto:Flash90)

 



Kategorien:Politik

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