Israels Botschafter warnt den Iran


Erdans Äusserungen und die des israelischen Stabschefs Aviv provozierten wütende Reaktionen der iranischen Delegation, die von Israel erwidert wurden.

Inmitten wachsender Spannungen mit den USA, Frankreich und Israel versucht die Islamische Republik, ihre Macht zu festigen. So träumt der Iran vom Aufbau einer eigenen “NATO”. Denn nicht immer folgen Irans Verbündete im Nahen Osten den Anweisungen aus Teheran. Und das ist im Hinblick auf das Ziel der regionalen Hegemonie und angesichts des Konflikts des Irans mit dem Westen ein Problem. Teheran versucht, die Situation zu verbessern, indem es seine Beziehungen zu regionalen Verbündeten neu definiert.

Der Iran bereitet derzeit einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitspakt vor, den seine schiitischen Verbündeten im Nahen Osten voraussichtlich unterzeichnen werden. Das neue Abkommen im Stil der NATO würde das Prinzip der kollektiven Reaktion auf jeden Angriff Israels oder der Vereinigten Staaten festschreiben. Experten weisen bereits auf Parallelen zur NATO hin, allerdings basiert auch dieser neue Pakt auf der Art von Interessen (einschliesslich religiöser Interessen), die niemals Teil eines modernen formalisierten westlichen Bündnisses wie die NATO sein könnten.

Das iranische Parlament hat an der Ausarbeitung des Abkommens mitgewirkt und ist nun damit beschäftigt, die für die Verabschiedung des Gesetzes erforderlichen Unterschriften zu sammeln.

Die Rede des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, vor dem Sicherheitsrat konzentrierte sich auf die Gefahren, die von den Aktivitäten des Irans ausgehen, und auch die Bemerkungen von Stabschef Aviv Kochavi über die Vorbereitungen der IDF auf die iranische Bedrohung führten zu einer wütenden Antwort aus Teheran.

Mit Blick auf die sich abzeichnende Bedrohung durch den Iran sagte Kochavi, dass er “die Armee angewiesen hat, eine Reihe von Einsatzplänen zusätzlich zu den bestehenden vorzubereiten, und wir arbeiten an diesen Plänen, und wir werden sie im kommenden Jahr offenlegen. Die Pläne müssen auf dem Tisch liegen, geübt und einsatzbereit sein.”

Er stellte weiter klar, dass “wenn der Atomdeal von 2015 zustande gekommen wäre, der Iran letztendlich in der Lage gewesen wäre, sich eine Bombe zu beschaffen, da das Abkommen keine neuen Restriktionen enthielt, die dies verhindern würden. Alle neuen Abkommen, die dem ähnlich sind, sind eine schlechte Sache und sollte nicht erlaubt werden.”

Der iranische Botschafter bei der UN, Majid Takht-Ravanchi, schickte zwei Beschwerden gegen Israel an den Sicherheitsrat und die UN-Mitglieder und forderte die internationale Gemeinschaft auf, gegen das “israelische Regime” vorzugehen. Als Antwort griff Botschafter Erdan die Iraner an und warnte vor den zu erwartenden Konsequenzen der Aggression des iranischen Regimes.

“Wir werden weiterhin gegen das wahnsinnige Ayatollah-Regime an jeder Front und besonders in der UNO vorgehen”, sagte Erdan. “Ich empfehle Teheran, uns nicht auf die Probe zu stellen. Irans Absichten, Israel zu zerstören, und seine Aktionen im Nahen Osten sollten die internationale Gemeinschaft veranlassen, so schnell wie möglich zu handeln und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.”

Als Antwort beschuldigte Takht-Ravanchi Erdan, “falsche Behauptungen über das iranische Atomprogramm” aufzustellen. “[Erdan] versucht verzweifelt, unser friedliches Atomprogramm als eine Bedrohung darzustellen”, sagte der iranische Botschafter. Zur Rede des Stabschefs sagte der Iraner, dass “Israel seine provokative Rhetorik und seine Kriegstreiberei gegen den Iran intensiviert und plant, seine kriegerischen Drohungen auszuführen.”

Erdan fuhr fort: “Israel wird auf jede erdenkliche Weise handeln, um das gefährlichste Regime der Welt daran zu hindern, sich mit den gefährlichsten Waffen der Welt zu bewaffnen.”

Er fügte hinzu: “Ich fordere den Sicherheitsrat auf, die iranischen Lügen zu ignorieren und die einzig wirksamen Massnahmen gegen die Gefahr, die von der Islamischen Republik ausgeht, zu ergreifen: lähmende Sanktionen und eine deutliche Drohung mit militärischen Massnahmen.” (Yossi Aloni/ih; Bild Yonatan Sindel/Flash90)

Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Aussenministerien Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs

Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, nehmen mit großer Sorge die jüngst erfolgte Bestätigung der IAEO zur Kenntnis, dass Iran in Verletzung der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) Uranmetall herstellt. Gemäß des JCPoA hat sich Iran für 15 Jahre dazu verpflichtet, Uranmetall weder herzustellen oder zu erwerben, noch Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Uranmetallurgie zu betreiben.

Wie in unserer Erklärung vom 16. Januar bekräftigen wir erneut, dass Iran keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung für diese Aktivitäten hat, die ein entscheidender Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe sind.

Wir rufen Iran dringend dazu auf, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und keine neuen vereinbarungswidrigen Schritte bezüglich seines Nuklearprogramms zu unternehmen. Durch die eskalierende Ausweitung seiner Verstöße untergräbt Iran die Chance, mit neuen diplomatischen Anstrengungen die Ziele des JCPoA vollständig zu verwirklichen.

Quelle: Auswärtiges Amt Deutschland



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