Teheran dreht an der nuklearen Eskalationsschraube und hat die Abschaltung von Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde bekannt gegeben. IAEA-Chef Grossi reagiert mit ungewohnt scharfen Worten. Er warnt vor einem «Todesstoss» für den Atompakt von 2015.

Inmitten der stockenden Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat der Iran die Abschaltung mehrerer Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in iranischen Atomanlagen bekanntgegeben.

Die Kameras seien eine «Geste des guten Willens» gewesen, von der IAEA aber als «Verpflichtung betrachtet» worden, erklärte die iranische Atombehörde am Mittwoch. Die IAEA hatte zuvor gewarnt, dass der Iran nur noch wenige Wochen benötige, bis er genug Ausgangsmaterial für eine Atombombe produziert hat. Teheran betont immer wieder, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke zu nutzen.

Angereichertes Uran wird unter anderem als Brennstoff in Kernreaktoren verwendet. Iran hat aktuell 43 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert. Für Atomwaffen ist ein Niveau von etwa 90 Prozent erforderlich.

Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete eine Resolution, in der die mangelnde Kooperation Teherans offiziell gerügt wird.

Mit der Abschaltung der Überwachungskameras reagierte Teheran auf die Einreichung eines Resolutionstexts bei der IAEA durch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, in dem die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Irans mit internationalen Atomexperten kritisiert wird. Der Gouverneursrat der IAEA nahm die Resolution am Mittwochabend mit grosser Mehrheit an.

Es handelte sich um die erste offizielle Rüge des Iran durch die IAEA seit zwei Jahren. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, stimmten 30 Länder für die Resolution. China und Russland stimmten dagegen, Pakistan, Indien und Libyen enthielten sich.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüssten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die Annahme der Resolution durch den IAEA-Gouverneursrat. Damit reagiere das Gremium darauf, dass der Iran «unzureichend» mit der IAEA «zu ernsten offenen Prüfvorgängen zusammenarbeitet, obwohl dies aufgrund seiner rechtlichen Verpflichtungen» erforderlich wäre, erklärten die Staaten.

Auch Israel begrüsste die Rüge. Diese sei ein «erster und notwendiger Schritt in Richtung des Ziels, die Einhaltung der Sicherheitsverpflichtungen durch den Iran wiederherzustellen».

Die Kritik der westlichen Staaten geht auf die Veröffentlichung des jüngsten IAEA-Berichts vor gut einer Woche zurück. Darin hatte die IAEA unter anderem offene Fragen zu Spuren angereicherten Urans in drei iranischen Atomanlagen erwähnt, die der Iran demnach nicht gemeldet hatte.

Der Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami, wies die Angaben am Mittwoch zurück. Der Iran betreibe «keine versteckten oder nicht dokumentierten nuklearen Aktivitäten oder nicht offengelegten Standorte», sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Der Westen versuche, «maximalen Druck» auf sein Land ausüben. Die Resolution der westlichen Staaten sei «politisch motiviert», der Iran habe immer uneingeschränkt mit der IAEA zusammengearbeitet. Er kündigte jedoch an, Teheran werde den Betrieb weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran starten.

Der Gouverneursrat der IAEA hatte den Iran zur vollen Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Behörde aufgerufen. Von den 35 Ländern in dem Gremium stimmten nach Angaben von Diplomaten nur China und das faschistische Russland dagegen. Heute bezeichnete das Aussenministerium in Teheran die Resolution als «hastig» und «unausgeglichen».

«Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation», sagte der IAEA-Chef. Die internationalen Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran stünden still, und bei der Klärung offener Fragen zum iranischen Atomprogramm habe es keine Fortschritte gegeben. Nach der Entfernung der 27 Kameras würden noch etwas mehr als 40 ähnliche IAEA-Geräte im Land in Betrieb bleiben. Teheran erzeuge «weniger Transparenz, mehr Zweifel und grössere Unsicherheit». Wenn dieser Schritt nicht binnen drei bis vier Wochen revidiert werde, wäre das «ein Todesstoss» für das Atomabkommen von 2015, das die Beschränkung des iranischen Nuklearprogramm und die Aufhebung westlicher Sanktionen vorsah, warnte Grossi bei einer Pressekonferenz.

Im März waren Gespräche zwischen dem Iran und westlichen Staaten über ein erneutes Atomabkommen gescheitert. Das internationale Atomabkommen von 2015 sicherte dem Iran die Lockerung von Sanktionen zu. Dafür sollte Teheran sein Atomprogramm einschränken.

Im März waren Gespräche zwischen dem Iran und westlichen Staaten über ein erneutes Atomabkommen ins Stocken geraten. Das internationale Atomabkommen von 2015 sicherte dem Iran die Lockerung von Sanktionen zu. Dafür sollte Teheran sein Atomprogramm einschränken.

Über das iranische Atomprogramm wurde monatelang in Wien verhandelt, auch unter deutscher Beteiligung. Die Diplomatie zur Rettung des Abkommens von 2015 steckt jedoch fest. Die neuerliche Beschränkung des Atomprogramms ist fast ausverhandelt. Doch Teheran fordert, dass US-Sanktionen gegen die politisch und wirtschaftlich einflussreichen Iranischen Revolutionsgarden aufgehoben werden und dass die Einstufung als Terrorgruppe durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig gemacht wird. Washington will jedoch weiter Druck auf diese Einheiten ausüben, die in verschiedene Konflikte wie beispielsweise in Syrien, im Irak und im Jemen verwickelt sind.

Irans Erzfeind Israel begrüsste die IAEA-Resolution. «Der Iran hat einmal mehr gezeigt, dass er sowohl den regionalen Frieden als auch den Weltfrieden bedroht», sagte Verteidigungsminister Benny Gantz. Am Mittwoch hatten auch Russlands Präsident und Kriegsverbrecher Wladimir Putin und Irans Präsident Ebrahim Raisi zu dem Thema telefoniert. Die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten könne den «illegalen Druck» des Westens neutralisieren, hiess es anschliessend vom Präsidialamt in Teheran.

(JNS & Agenturen)

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